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Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, klargestellt. Russland versuche damit, seine illegale militärische Kontrolle zu legitimieren und die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu ändern. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale ...
und andere Informationsmaterialien. Die Materialien sind systematisch strukturiert aufgelistet in einem Bereich für öffentliche und einem Bereich für nicht-öffentliche Stellen. Öffentliche Stellen (Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Sachsen-Anhalt) Nicht-öffentliche Stellen (z. B. Unternehmen und Vereine) ...
die durch eine Altersfeststellung (nach § 42f gegebenenfalls i. V .m. § 42 SGB VIII) beendet wurden. Eine Inobhutnahme ist die vorläufige Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen durch das Ju- gendamt. Sie wird ausgelöst, wenn - ein Kind oder Jugendlicher sich selbst an das Jugendamt oder an eine andere Stelle außerhalb sei- ...
und den Klimaschutz einbinden. Wir stellen das Land damit zukunftsfest auf.“ Die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, erklärte: „Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Sachsen-Anhalt wohlfühlen. Dafür braucht es gut ausgebaute ...
werden konnten. Die Stelle konnte erst zum 16. Mai 2011 nachbesetzt werden. Das aktuelle Organigramm der Geschäftsstelle ist beigefügt ( Anlage 38 ). Der Landesbeauftragte selbst wurde auf Vorschlag der Landesregierung am 9. Dezember 2010 vom Landtag für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt, die am 16. März ...
Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Arzneimittels nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin vorliegen können. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel ...
dass sie sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen konnte. Sie hatte be- reits mit Schreiben vom 09.06.2009 gegenüber der FDP-Fraktion des Stadtrates der Stadt ………. geltend gemacht, dass eine Aufhebung der Ausschreibung rechtlich nicht möglich sei. Vielmehr sei auf ihr Angebot zwingend ...
an der Gerichtsverhandlung beteiligen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, selbst auf die Aufklärung derjenigen Punkte hinzuwirken, die ihnen wesentlich erscheinen. Die Vorsitzenden gestatten den Schöffinnen und Schöffen, Fragen an die Angeklagten, Zeugen und Zeu ginnen sowie die Sachverständigen zu stellen ...
Gesetzliche Aufgaben und Zuständigkeiten Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei den jeweils verantwortlichen Stellen sowohl bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt gem. § 23 des Gesetzes zur Ausfüllung der Verordnung (EU) 2016/679 ...
durch den RAK an die bewilligende Stelle, das Landesverwaltungsamt. Landesverwaltungsamt hat den ausgewählten Projektvorschlag bestätigt. Mitteilung an die einzelnen Projektträger zur Entscheidung über ihren Projektvorschlag einschließlich eventueller Auflagen durch den RAK. Aufforderung des ausgewählten ...