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Beförderung abzusehen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Das Fehlen von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Beförderungen stelle einen sachlichen Grund dar. Die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt sehe u. a. vor, dass Ausgaben nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch ...
oder wenn die Auskunftgebenden eingewilligt haben, dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine Übermittlung von Einzelangaben ist grundsätzlich zulässig an: – öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des statistischen Verbunds, die mit der Durchführung einer Bundes- oder europäischen Statistik betraut sind (z. B. ...
Drogen Nikotin und Alkohol, zu ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden, die sich unwesentlich von den Motivlagen des Untersuchungsjahres 2000 unterscheiden, lässt sich sagen: • An erster Stelle wird sowohl bei Nikotin als auch bei Alkohol als Beweggrund der Gruppeneinfluss bzw. Gruppendruck genannt ...
statistikportal.de/de/statistische-aemter. Geheimhaltung Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 B Stat G grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an: – öffentliche Stellen ...
werden nach § 16 B Stat G grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an: – öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des Statistischen Verbunds, ...
anderen nicht-öffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen ist folgendes zu berichten: Im Jahr 2013 wurde mitgeteilt, dass die Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für Stasiun- terlagen zurückgegangen seien, in Sachsen-Anhalt auf 8.280 (Vorjahr 10.516). Davon sind ca. 2/3 Erstanträge, 1/3 Wiederholungsanträge, ...
es an gleicher Stelle bereits zu mehreren Einbrüchen in die gleiche Filiale. Die vor Ort eintreffenden Beamten konnten am Tatort eine eingedrückte Glaseingangstür feststellen. Im Objekt selbst wurde dann der polizeibekannte 28jährige Täter aus Halberstadt angetroffen und festgenommen. Er hatte versucht ...
mit gesondertem Schreiben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus einer Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns kein Anspruch auf eine Förderung erwächst. Bewilligungen werden nur im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel ausgesprochen. Insofern tragen Sie das volle finanzielle Risiko, ...
und ein anderes an seiner Stelle berufen. § 20 - Stiftungsverzeichnis Bei der Stiftungsbehörde ist ein Verzeichnis der in ihrem Zuständigkeitsbereich bestehenden und neu entstehenden Stiftungen (Stiftungsverzeichnis) zu führen. In das Stiftungsverzeichnis sind Name, Sitz, Zweck, Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung ...
Der Fahrzeugführer konnte die Führescheinklassen B und C vorweisen. Nach Prüfung der Dokumente stelle sich heraus, dass zum Führen dieser Kombination die Klasse BE benötigt wird. Die Weiterfahrt mit dem Anhänger wurde untersagt. Es folgt eine entsprechende Strafanzeige. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Rohrberg ...