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der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. 5. Belohnungen und Geschenke Belohnungen und Geschenke, die in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit eines Beamten gewährt werden, stellen die gebotene Uneigennützigkeit seiner Amtsführung in Frage. Derartige Zuwendungen dürfen auch von Ihnen deshalb nur (auch ...
über eine einheitliche Stelle bietet. Die Errichtung der einheitlichen Stellen, der so genannten ¿Einheitlichen Ansprechpartner¿, obliegt den Ländern in eigener Zuständigkeit. In Sachsen-Anhalt soll diese Aufgabe beginnend im Jahresverlauf 2010 vom Landesverwaltungsamt in Halle wahrgenommen werden. ...
von Berufungsvorgängen erarbeitet, das die Besetzung der Stellen von Professuren und Juni- orprofessuren als wichtige Voraussetzungen zur Etablierung eines struktur- und qualitätsge- rechten Profils der Universität regelt. Diese „Richtlinie zur Durchführung von Berufungen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg“, ...
platzierte Regelung des § 22 Abs. 4 Satz 2 DSG-LSA zur frühzeitigen Unterrichtung des Landesbeauftragten stärker in das Blickfeld der zur Unterrichtung verpflichteten Stellen gerückt zu haben. Die besagte Regelung wurde durch Artikel 15 des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 18. ...
gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe sowie den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden ¿ sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. ¿… (1a) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen ...
dass soeben ein PKW in der Dessauer Straße gegen einen Baum gefahren und dann umgekippt sei. Nach dem Eintreffen der Beamten zeigte sich, dass ein 21jähriger Kia-Fahrer verunfallt war. Es stelle sich heraus, das der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol stand. Ein freiwillig durchgeführter ...
die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. Ebenso unterrichtet er die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder (vgl. § 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfol- gend VerfSchG-LSA). ...
sei beabsichtigt, eine Beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Nähere Erläuterungen erfolgten nicht. 3 Mit Schreiben vom 14. November 2018 beanstandete die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin die Aufhebung des Vergabeverfahrens. Sie forderte die Antragsgegnerin auf, die Aufhebung rückgängig ...
Bitte bewahren Sie dieses Hinweisblatt und eine Kopie des ausgefüllten Formulars bei Ihren Unterlagen auf – Allgemeine Hinweise Wozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, müssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt ...
nach wie vor an erster Stelle. Doch was passiert, wenn Angehörige die Pflege zu Hau- se nicht mehr leisten können und ein Umzug ins Heim vermieden werden soll? Ambulant betreute Wohngemeinschaften (WG) haben sich in den ver- gangenen Jahren bundesweit als eine attraktive Alternative zur häuslichen oder Heim-Betreuung ...