Seite 409 von 8021 | ( 80209 Treffer )
Sortieren nach
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor den Baustarts. Das Land stelle insgesamt gut zwei Millionen Euro für beide Vorhaben bereit. ?Damit investieren wir in eine leistungsfähige Infrastruktur und geben den beteiligten Baufirmen zugleich Planungssicherheit?, sagte Webel. L 20, Ortsdurchfahrt ...
der Antragstellerin sei nicht das wirtschaftlich günstigste gewesen. Die Beanstandung hinsichtlich der Öffentlichen Ausschreibung sei nicht zulässig. Mit Schreiben/Fax vom 09. November 2016 erklärt die Antragstellerin, dass es nichtzutreffend sei, dass die Frist zur Beanstandung der Öffentlichen Ausschreibung ...
Amphibien- und Fisch- otterschutzzäune zu stellen und zu überwachen. In trockenen Gebieten mit Vorkommen von Zauneidechse und Ringelnatter sind Reptilienble- che im Baufeld auszulegen, um die dort lebenden Tiere abzufangen und umzusiedeln. Sogar bereits tote Bäume werden mitsamt Wur- zelstock geborgen ...
werden dürfen, konkreter benannt. Die Stelle, die Schülerlaufbahnstatistiken für Planungszwecke erstellen soll, unterliegt den Grundsätzen des Landesstatistikgesetzes. Dies dient der Abschottung personenbezogener Daten der Statistik von der Schulverwaltung. Noch offene Detailfragen werden im Rahmen ...
ein medienpädagogischer Berater (0,5 Stelle) zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um Lehrkräfte, die u. a. die Schulträger und Schulen bei der Planung und Durchführung medienpädagogischer Angebote beraten und die aktive Medienbildungsarbeit in Schulen und kommunalen Einrichtungen fördern (Beginn in 2013). ...
"im Benehmen" mit dem Bundesministerium des Innern als nicht zuständige Stelle, hätte hier "mit Zustimmung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik" o. ä. stehen müssen, da das Bundesministerium des Innern über keine Kompetenzen auf diesem Gebiet verfügt. Leider wurde ...
nicht eine Anordnung des Richters erforderlich ist. Für eine Observation über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist die Zustimmung des Ministeriums des Innern oder einer von ihm benannten Stelle erforderlich. § 15 Abs. 7 Satz 5 Halbsatz 2 gilt entsprechend. (3) Personenbezogene Daten können durch Observation ...
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich 1. den Tag des Eingangs der Klage, 2. die Namen und die Anschriften ...
nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und 6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können. An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche ...
eines Innenministers möchte ich einige Thesen zur Problematik irregulärer Migration zur Diskussion stellen: Erste These: Illegale Zuwanderung und illegaler Aufenthalt sind ein Ergebnis politischer Weichenstellungen. Es gibt im Prinzip nur drei Gründe dafür, illegal nach Deutschland zu kommen. Der erste Grund ¿ ...