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Es ist damit in Relation zu Hessen halb so groß. Die Schuldenaufnahme für das rein kreditfinanzierte Sondervermögen Corona stützt das hessische Urteil. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen eine verfassungsgemäße Notlage dar. Das Ministerium der Finanzen sieht vor, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ...
nicht mehr zeitgemäß. Als das neue Modell der Zukunft wird nun die Patchwork-Karriere gesehen. Das heißt, Arbeitnehmer*innen sind nicht mehr ausschließlich an unbefristeten Stellen interessiert, stattdessen wollen sie durch verschiedene Arbeitgeber*innen und Arbeitsaufgaben, im Jobhopping, eine Vielzahl ...
von Girokonten durch die öffentlichen Schulen 3. Bek. v. 19.9.2013- Ergänzende Hinwelse zur Führung von Schulgirokonten Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, uns erreichten mehrere Anfragen zur Eröffnung und Führung von Schulgirokonten, die von allgemeiner Bedeutung sind, so dass mit diesem Schreiben ...
sich der Rechtsextremismus aktuell in einem Wandel. Neue ideologische Positionen und Gruppierungen entstehen, Rechtsextremisten bemühen sich um Anschlussfähigkeit für ihre Agenda. Damit geht auch ein verändertes Auftreten der Szene einher. Neue Symbole und Codes sind an die Stelle alter Erkennungszeichen getreten ...
gegen dieses Verfahren bestehen insoweit, als durch die Vorlage des Steuerbescheides gegenüber der für die Beihilfe zuständigen Stelle eine Vielzahl von Daten bekannt werden können, die zwar steuerrechtlich relevant sind, ggf. aber über den Zweck der Feststellung der Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der Beihilfe ...
die der noch bestehenden Aufsicht geschuldet ist. In der öffentlichen Diskussion steht die Frage, welche Stelle als Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig sein soll, häufig im Zusammenhang mit der Problematik der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden. Betont ...
des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt ...
Die Antragstellerin rügte mit Schreiben vom 01.03.2012 gegenüber dem Antragsgegner, dass das zu liefernde Grundstück sich entsprechend den Ausschreibungsbedingungen im Fördergebiet „…………...“ befinden müsse. In dem eingeschränkten Bereich gebe es lediglich drei geeignete Grundstücke. Eines davon befinde ...
ist zu berichten. (7) Die Hochschulen stellen die für die Anerkennungsverfahren zur Prüfung der Anerkennung in- und ausländischer Studienleistungen und Abschlüsse relevanten Verfahren und Ansprechpartner transpa- rent dar. (8) Die Hochschulen ergreifen Maßnahmen, um den Anteil geeigneter beruflich Qualifizierter ...
nicht der Polizei- abteilung zugeordnet. Vor allem um die erforderliche Neutralität und Unabhängigkeit deutlich zu dokumentieren, untersteht sie als Stabs- stelle direkt der Staatssekretärin des Innenministeriums. Neben Angelegenheiten des Beschwerdemanagements werden in der Zentralen Beschwerdestelle die Aufgaben ...