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und zur Forschungssituation. Diese finden im Bericht der Exper- tenkommission keinen Niederschlag. Im Ergebnis wird nicht dargestellt, welche Kon- sequenzen hinsichtlich der Aufgabenbewältigung und der Kosten die vorgeschlagene Schließung der Behörde des Bundesbeauftragten und die Reduzierung der Außen- stellen hätte. ...
gegen dieses Verfahren bestehen insoweit, als durch die Vorlage des Steuerbescheides gegenüber der für die Beihilfe zuständigen Stelle eine Vielzahl von Daten bekannt werden können, die zwar steuerrechtlich relevant sind, ggf. aber über den Zweck der Feststellung der Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der Beihilfe ...
die der noch bestehenden Aufsicht geschuldet ist. In der öffentlichen Diskussion steht die Frage, welche Stelle als Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig sein soll, häufig im Zusammenhang mit der Problematik der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden. Betont ...
des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt ...
in unterschiedliche Formen des Zusammen- lebens zu geben. Alltagsbewältigung und globales Lernen Im Umgang mit unterschiedlichen Kulturen und globalen Themen erschließen sich die Schülerinnen und Schüler fremde Perspektiven, stellen eigene nachvollziehbar dar und reflektieren sie. Das zielt auf eine Weise ...
von Girokonten durch die öffentlichen Schulen 3. Bek. v. 19.9.2013- Ergänzende Hinwelse zur Führung von Schulgirokonten Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, uns erreichten mehrere Anfragen zur Eröffnung und Führung von Schulgirokonten, die von allgemeiner Bedeutung sind, so dass mit diesem Schreiben ...
können nicht berücksichtigt werden Welche Gebühren fallen an? Die Grundbucheinsicht ist gebührenfrei Der amtliche (beglaubigte) Ausdruck kostet 20,- Euro, der einfache (unbeglaubigte) Ausdruck 10,- Euro. Bitte erkundigen Sie sich bei der Stelle, für die Sie den Ausdruck benötigen, in welcher Form der Auszug erstellt ...
In Magdeburg am Bahnhof Süd Ost in der Welsleber Straße ist gegen 14:50 Uhr ein junger Mann von einem Zug überfahren worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wollte der tödlich Verunglückte an einer unübersichtlichen Stelle die Gleise überqueren und wurde dabei von einem Zug erfasst. Alter, ...
am Fahrbahnrand in der August-Bebel- Straße abgestellt hat. Am Morgen, des 02.02.2022 um 07:00 Uhr stelle er fest, dass die Scheibe der Beifahrerseite zerstört wurde. Aus dem PKW wurde nichts entwendet. Die eingesetzten Polizeibeamten sicherten vorhandene Spuren und eine Strafanzeige wurde aufgenommen. ...
könnte nach Auffassung des Landesbeauftragten allenfalls das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) herangezogen werden, weil das SÜG die dargestellten Fälle nicht erfasst. Im SOG LSA findet sich aber keine Ermächtigung für eine Datenübermittlung an eine öffentliche Stelle ...