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der erhebenden Stelle erforderlich ist. Zuwendungen werden im allgemeinen auf der Grundlage des § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) gewährt. § 44 Abs. 1 LHO verlangt, daß die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen und ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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um datenschutzrechtliche Prüfung vorgelegt. Anfragende Stelle war dabei nicht etwa das zuständige Amt für Statistik, sondern das zur Mitzeichnung des Satzungsentwurfes aufgeforderte Einwohnermeldeamt. Tatsächlich mußte der Landesbeauftragte die dort vorhandenen Bedenken teilen. Zwar kann die Gemeinde Angelegenheiten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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aber stets zu weniger Freiheit. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die verfassungsrechtlich notwendige wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung durch eine unabhängige Stelle fehlt bislang. Der "Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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derzeit von diesem Stipendium, drei haben ihr Studium bereits abgeschlossen. Von Bedeutung ist aber insbesondere auch die Betreuung vor Ort. So werden auch Ableistende des Vorbereitungsdienstes oder schon ausgebildete Lehrer*innen bei der Suche nach einer geeigneten Stelle oder einer Wohnung/einem Haus ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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und entsprechende Dienste anbieten. Die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Telekommunikationsnetzen und -diensten muß zukünftig von einer unabhängigen Stelle nach bundesweit einheitlichen Kriterien und von Amts wegen kontrolliert werden können. Da der Wettbewerb zwischen privaten ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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des Überschwemmungsgebietes Alte Dumme von der Landesgrenze Niedersachsen (km 0+000) bis Wistedt (Dumme km 13+365) 179 4. Verwaltungsvorschriften 5. Stellenausschreibungen . Stellenausschreibungen des Landesverwal- tungsamtes 180 B. Untere Landesbehörden 1. Amtliche Bekanntmachungen, Genehmigungen 2. Sonstiges C. Kommunale ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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Bekanntmachungen . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Wirtschaft über die Ausschreibung bevoll- mächtigter Bezirksschornsteinfeger (m/w/d) für den Kehrbezirk Salzlandkreis Nr. 01 115 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Wirtschaft über die Ausschreibung bevoll- mächtigter Bezirksschornsteinfeger ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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Ein Projekt von Unterstützt durch: Weshalb umweltfreundliche Beschaffung Ein Projekt von Unterstützt durch: Was ist eine „umweltfreundliche Beschaffung“? Umwelt-/klimafreundliche Beschaffung Ein Prozess, in dem Auftraggeber Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausschreiben, die eine geringere Umweltbelastung ...
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Aktualisiert: 21:05 14.04.2023
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Praxisgespräch Blühstreifen Dr. M. Schrödter Schonstreifen können jährlich auf anderen Ackerflächen (Schlägen) des Betriebes angelegt werden. Verbleibt der Schonstreifen im Folgejahr an der gleichen Stelle, ist eine Bodenbearbeitung zulässig, damit Ackerwildkräuter aktiviert werden können. Bei Verbleiben ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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Es wäre, jedenfalls stelle ich mir das jetzt so vor, bestimmt ein gutes Gespräch gewor-den. Auf jeden Fall besser als jene Lage, in der ich stattdessen war. Allein in diesem Fischrestaurant in Salerno, wo das Schlimmste war, dass der Kellner nicht einmal das zweite Gedeck abgeräumt hatte, ...
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Aktualisiert: 17:47 14.04.2023
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