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bei der zuständigen Behörde erfolgen. Die notwendigen Angaben sind in § 31 TabakerzV aufgeführt, ein entsprechendes Formular steht den Unternehmen auf der Internetseite des BVL zur Verfügung. Nach § 23 Abs. 4 TabakerzG muss die für die Registrierung zuständige Stelle eine Bestätigung über die Registrierung erstellen. ...
von der durch den AN gewählte Abbruchmethode abhängig und sind insgesamt auf ein Minimum zu beschränken (siehe auch Pkt. 1.1.6 – Abbruch).“ Unter Ziffer 1.1.6 ist vorgegeben: „Im Vorfeld der Ausschreibung wurde ein Abbruchkonzept erstellt, welches der Ausschreibung als Anlage beiliegt und Grundlage der Erstellung ...
auf eine Personalstelle umgesetzt und für eine dieser Stelle nicht gemäße, weil tarifrechtswidrige und zu hohe Bezahlung gesorgt zu haben. Im Grade eines Anfangsverdachts bestehen Anhaltspunkte dafür, dass auf diese Weise der Stadt Halle (Saale) im Zeitraum der Jahre 2013 bis 2021 unter Verantwortung der Beschuldigten ...
und damit im Zusammenhang stehende Auskünfte. Der Anspruch wird für jeden Einzelfall anhand der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse ermittelt. In SachsenAnhalt bestehen in den Amtsgerichten BitterfeldWolfen und Halle (Saale) anwaltliche Be ratungs stellen. Zu festgelegten Beratungsstunden können Sie dort direkt ...
und die Beigeladene zu 2) für das Los 2, Angebote ein. Mit Schreiben vom 03.12.2008 bat die Antragsgegnerin bei den Bietern um eine Zuschlagsfristverlängerung für beide Lose bis zum 09.01.2009. Der Vergabeausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 11.12.2008 das Vergabeverfahren in Bezug auf Los 1 aufzuheben, ...
Versicherungssummen lediglich um Mindestversicherungssum- men handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versi- cherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann. ...
der entstehenden Verfahrenskosten bereit ist. Die Verfahrenskosten können aus meinem Vermögen nicht erbracht werden. siehe beiliegende Unterlagen nein ja in voller Höhe Die Verfahrenskosten können von einer dritten Person (Stelle) übernommen werden. ja in Höhe von EUR Ein Restschuldbefreiungsantrag ist bereits ...
werden jeweils über ein zurückgesetztes separates Treppenhaus erschlossen. Der Ortsverband erhält Büro- und Ausbildungsräume, Übungswerkstatt und Umkleiden mit Sanitärräumen. In der Geschäfts- stelle sind Büros, Atemschutz- und eine mechanische Werkstatt vor- gesehen. Für die Dienstfahrzeuge ...
sind stimmberechtigt. (3) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der LAG zu stellen. Über den Aufnahmeantrag nach Abs. 2b bis 2d entscheiden die in der Sitzung anwesenden Mitgliedsvertreter_innen mit einfacher Mehrheit. (4) Für jedes Mitglied ist ein_e Mitgliedsvertreter_in zu benennen. ...
Hass, Hetze und Mobbing können das Netz zu einem bedrohlichen Ort machen. Die Landes regierung unterstützt junge Menschen darin, sich gegen Schikanen, Belästigungen aller Art oder Abzocken zu wehren. Wir stellen uns dieser Aufgabe, damit das Netz ein sicherer Ort wird – gerade auch für junge ...