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und Änderungsbedarf angemeldet. Dies betraf u. a. die Einfügung eines Absatzes in die neue Regelung, nach welchem die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle nur mit Zustimmung der verantwortlichen Finanzbehörde eine Auskunft an den Betroffenen erteilen darf. Eine solche Regelung wäre jedoch ...
mehreren privilegierten und berechtigten Nutzern gleichzeitig zugänglich zu machen und außerdem von zentraler Stelle Backup und Datenpflege durchführen zu können, ist bekanntlich die Vernetzung. Nur der Server muß dann - so die allgemeine Auffassung - wegen der dort gespeicherten sensiblen Daten besonders ...
nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, so teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben unverzüglich den Tag des Eingangs ...
als auch des öffentlichen Dienstes. Er ermöglicht mit seiner Differenzierung nach Wahlqualifikationen eine Schwerpunktbildung für Betriebe in Industrie und Handwerk sowie im öffentlichen Dienst. Zuständige Stelle für die Prüfung wird künftig entweder die IHK, die HWK oder das Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes ...
© Valentin Heller Der Film legt inhaltlich einen besonderen Fokus auf die titelgebende Person Katharina Luther, gespielt von Karoline Schuch, und wirft erst an zweiter Stelle einen Blick auf Martin Luther, dargestellt von Devid Striesow, als den Reformator, ...
der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Mit den o. g. Regelungen macht der Gesetzgeber deutlich, dass er das nachvollziehbare und auch haushaltsrechtlich gebotene Anliegen respektiert, ...
die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und bereits standardisierte elektronische Verfah- ren nutzen, verpflichtet, diese auch für die Übermittlung von Daten an die statisti schen Ämter ...
nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-SodEG im Rechtskreis SGB IX Der Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung auf Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist für jede Einrichtung gesondert zu stellen. Name und Anschrift des antragstellenden sozialen Dienstleisters: ...
und der Schülerinnen und Schüler, Schadensereignisse wie Brände, Kata- strophen und sonstige Unglücksfälle, aber auch Bedrohungslagen richtig einzuschätzen und unter Beteiligung der dafür fachlich zuständigen Stellen zu bewältigen. Die Lehrkräfte und die sonstigen Bediensteten an Schulen sind verpflichtet, ...
Atemalkoholtest zeigte, dass der Radfahrer mit 2,76 Promille am Straßenverkehr teilnahm. Es wurde eine Blutprobenentnahme durchgeführt. Den Radfahrer erwartet ein Strafverfahren. Geschwindigkeitskontrolle Tangerhütte, L 53 auf Höhe Feldstraße, 22.09.2023, 17:10 Uhr An der genannten Stelle führte ...