Finden in Sachsen-Anhalt

Besuchskommissionen 92 1 I. Vorwort An die erste Stelle des 22. Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung gehört ein aktuelles Problem: Die Bundesrepublik, und so auch Sachsen-Anhalt, das gern mit seiner Weltoffenheit wirbt, steht gegenwärtig vor der Herausforderung ...

Dies und die Tatsache, daß das Bild ohne Wissen der dafür verantwortlichen öffentlichen Stelle aus der Personalakte entfernt wurde und nicht mehr auffindbar war, stellt bereits einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit der Personalakte, wie er in § 56 BRRG (§ 90 BG-LSA) verankert ist, dar. ...

amtliche Unterlagen in Form von Fernschreiben, die teilweise sogar den Zusatzvermerk „VS - Nur für den Dienstgebrauch” enthielten, verschaffen, von deren Inhalt Kenntnis nehmen und der Presse übergeben. Die Polizeidirektion war für diese personenbezogenen Unterlagen speichernde Stelle. Ihr oblag daher ...

des Freistaates Sachsen über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden. Gem. § 42 Abs. 1 MDR-Staatsvertrag tritt an die Stelle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein vom Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren und auf Vorschlag des Intendanten bestellter Beauftragter für den Datenschutz. ...

?traditioneller? grüner Berufe vom Tierwirt, Gärtner, bis zum Winzer ist das Landesverwaltungsamt (LVwA) die zuständige Stelle für Sachsen-Anhalt. Derzeit erlernen 986 junge Frauen und Männer einen dieser Berufe, 254 haben im Sommer die Ausbildung in einem der 13 vom LVwA betreuten Berufe abgeschlossen. Die Besten ...

und abzustempeln. Weiterhin legte der Auf- traggeber in den Angebotsbedingungen zwingend fest, dass nur Angebote berücksichtigt werden, die zu den Bedingungen dieser Ausschreibung eingehen und vom Bieter voll- ständig ausgefüllt sind. Mittels Schreiben vom 09.02.2004 übersandte der Auftraggeber an alle Bewerber ...

Kontrolle über den Bezieher der Abdrucke zuständige Stelle zu informieren. In Sachsen-Anhalt sind dies für den öffentlichen Bereich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für den nicht-öffentlichen als Aufsichtsbehörden gem. § 38 BDSG die regional zuständigen Regierungspräsidien in Dessau, Halle ...

bedenklich. Ärztliche Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit sollen direkt der personalbewirtschaftenden Stelle vorgelegt werden. Die Dienststellenleitung wird lediglich über die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit informiert. Detaillierte Arztrechnungen sind bei Unfällen auf dem Arbeitswege aus Rechtsgründen ...

Rechtsbewertung für die Festsetzung einer Aufbewahrung und ihrer Dauer berücksichtigt werden kann. Der Polizei kommt darüber hinaus als datenspeichernde Stelle auch die Verantwortung für die laufende Aktualisierung und Richtigkeit der bei ihr gespeicherten Daten zu. Deshalb muß sie den Rücklauf von Rückmeldungen ...

voraussetzt, daß der Gesetzgeber (in diesem Fall die betreffende Kammer) den Verwendungszweck bereichsspezifisch präzise bestimmt und daß die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind, wobei sich die erhebende öffentliche Stelle auf das erforderliche Minimum zu beschränken hat. ...