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nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener ...
der eigenen Gestaltungsmacht auf eine „Ratifikationsinstanz“ (vgl. Papier 2003: 8). Das Parlament, in diesem Sinne als bloßes Abstimmungsorgan verstanden, erfährt im Rahmen der Entscheidungsverlagerung in das Europäische Parlament einen Kompetenzverlust. An die Stelle der niedrigen parlamentarischen ...
desrechnungshof regelmäßig und möglichst zeitnah den geprüften Stellen und in der Regel auch den Aufsichtsbehörden nach Abschluß der Prüfungen zur Äußerung in einer bestimm- ten Frist mitgeteilt hat. Den Ministerien hat der Landesrechnungshof die Entwürfe der Bemerkungsbeiträge zur Stel- lungnahme zugeleitet. ...
nach Sie interessierenden Themen durchsuchen können. Das Virtuelle Datenschutzbüro kann bei Ihren Fragen Kontaktmöglichkeiten bei der für Sie zuständigen Datenschutzinstitution zeigen, die die Kontrolle über diejenige Stelle wahrnimmt, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Dort können Sie sich weiter beraten ...
in diesem Gesetzbuch vorliegt. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen.(3) Sind mit Sozialdaten, ...
in diesem Gesetzbuch vorliegt. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen. (3) ...
der Behördenleitung, Vorbereiten von Entscheidungen der Behördenleitung, Anordnungen zum Vollzug von Entscheidungen (z.B. Evakuierung), Kontrolle des Vollzugs von Entscheidungen, Unterrichten weiterer Behörden und der Öffentlichkeit, Kontakthalten zu allen am Einsatz beteiligten Stellen. • ...
Berufsbegleitende Qualifizierung für Seiteneinsteigende mit Bachelorabschluss Bek. des MB vom 6. Juni 2023 – 31-84300 1. Ausschreibung Gemäß RdErl. des MK über die staatliche Weiterbildung von Lehrkräften vom 4. Februar 2009 (SVBl. LSA S. 20) und RdErl. des MK über die Schule als professionelle Lerngemeinschaft ...
unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfung geladen. (2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erste Prüfungstag gilt als Beginn der Prüfung. § 21 (1) Die naturwissenschaftliche Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Physik, II. Chemie, III. Zoologie. An die Stelle der Prüfung ...
Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich schnell heraus, dass der 23-Jährige gar keine Fahrerlaubnis hatte. Damit endete die Fahrt an Ort und Stelle. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Betrunken mit dem Auto unterwegs Dobbrun, 09.02.2017, 07:50 Uhr Während einer Streife wurde in Dobbrun ...