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dies im Rahmen der jeweiligen Verarbeitung möglich und angemessen ist, Beurteilungen, die auf persönlichen Einschätzungen beruhen, als solche kenntlich machen. Es muss außerdem feststellbar sein, welche Stelle die Unterlagen führt, die der auf einer persönlichen Einschätzung beruhenden Beurteilung zugrunde ...
stellen geänderte Verfahrensweisen und Meldewege dar, die die Marktüberwachungsbehörden bei bestimmten Arten von Produktmängeln anzuwenden haben. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang das neue Schutzklauselverfahren zu nennen. Diese Verfahren und Meldewege finden ihren Ursprung ...
Mindeststandards der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfä- higkeit entsprochen habe und damit nicht zuschlagsfähig gewesen sei. Damit liege kein wertbares Angebot vor und die Ausschreibung sei aufzuheben gewesen. Mittels anwaltlichem Fax-Schreibens vom 01.07.2019 hat die Antragstellerin die Ein- leitung ...
Ausschreibungen nach Ihren Vorstellungen und Wünschen durchführen. Risiken: Das Land als ausschreibende Stelle wirkt als marktwirtschaftlicher Akteur. Es geht damit bestimmte Verpflichtungen bezogen auf die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags ein. Diese Verpflichtungen muss das Land auch dann erfüllen, ...
3C106_2017.pdf 20 17 20 16 20 18 St at ist isc he r B er ic ht Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Bestockte Rebflächen Zwischenerhebung Jahr 2017 bei Bestellung bitte die erste Stelle der Bestellnummer durch eine „6“ ersetzen Be st el ln um m er : 3 C1 06 www.statistik.sachsen-anhalt.de C I j/17 ...
das Grundstück belegen ist, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle angeheftet wird. ...
zu erwirken. (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht. ...
wollte, überholte der 74-Jährige den Lkw verbotswidrig linksseitig, um den Kreisverkehr zu befahren. Beim Einscheren vor dem Lkw stieß das Hinterrad des Fahrrades mit dem Lkw zusammen. Der 74-Jährige stürzte und fiel unter den Lkw. Der Radfahrer wurde leicht verletzt, eine Behandlung an Ort und Stelle ...
gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die besonderen Zahlungsbedingungen stellten auch eine unangemessene Benachteiligung der Bieter dar, da klare Fristen für die Zahlung der Leistungen nicht vorgesehen wären. Soweit die Ausschreibung festlege, dass jeder Bieter sich nur auf ein Los bewerben könne, stelle dies eine unzulässige ...
der Ausschreibung gem. § 26 Nr. 1d VOL/A. Der Antragstellerin teilte er unter Anga- 3 be der oben genannten Gründe mittels Schreiben vom 07.12.2006 mit, dass ihre Angebote ausgeschlossen werden und die Ausschreibung zu Los 2 aufgehoben werden müsse. Auf der Grundlage des Absageschreibens, ...