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datenschutzrechtlich zulässig wären. Häufig beziehen sich diese Anfragen auf den nicht-öffentlichen Bereich. Nach § 19 DSG-LSA können sich Betroffene jedoch nur an den Landesbeauftragten wenden, wenn sie der Ansicht sind, durch öffentliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Zuständige Aufsichtsbehörde ...

Auskunftsersuchen eines Finanzamtes 60 8.5 KONSENS 61 9. Forschung 62 9.1 Allgemeines 62 9.2 Forschung mit medizinischen Daten 62 9.3 Forschung von nicht-öffentlichen Stellen 63 9.4 Biomaterialbanken für die Forschung 64 9.5 Genetisches Wissen und Datenschutz 65 10. Gesundheitswesen 66 10.1 Elektronische ...

werden soll oder durch die Nachforderung des Nachweises inhaltliche Änderungen am Angebot erfolgen. 2 wegen der gerügten Vergabeverstöße in der Öffentlichen Ausschreibung des Landkreises ……….., Brückenbaumaßnahme / Straßenbaumaßnahme – Hochwasser-Schadensbeseitigung ………., Brücke über einen Graben bei ………., Vergabe-Nr. ………., hat die 3. ...

Um einen datenschutzgerechten Betrieb der Verfahren der klinischen Krebsregister für die Kommunikation mit den Leistungserbringern zu gewährleisten, wird den verantwortlichen Stellen der Länder empfohlen, die vorgenannten Anforderungen bereits bei der Ausschreibung von Leistungen zur Bereitstellung der von den KKR benötigten ...

gegenüber dem Antragsgegner unter anderem die Wahl der Vergabeart und die Festlegung der Teillose im Rahmen der Ausschreibung, insbesondere die Nichtberücksichtigung der Stadt ....................... als einen Standort der Leistungserbringung. Mit Schreiben vom 23.05.2003 wies der Antragsgegner ...

bei den Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist. (3) Der Erlaubnisinhaber hat abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 10 jährlich zu berichten. Die Richtigkeit der Erhebung und Übermittlung der Daten kann in regelmäßigen Abständen durch eine unabhängige Stelle überprüft werden. ...

aber dann mithilfe des Funkstreifenwagens auf den Seitenstreifen. Nach erfolgter Belehrung gab sie an, dass sie von der A14 abgefahren sei und auf die A36 i.R. Bernburg fuhr. Als sie aufgrund des Navigationsgerätes feststellte, dass sie in die falsche Richtung fuhr, wendete sie auf der Stelle. Ein Alkohol- ...

werden nach § 16 B Stat G grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine solche Übermittlung von Einzelangaben ist insbesondere zulässig an: – öffentliche Stellen und Institutionen innerhalb des Statistischen Verbunds, ...

Zu der Möglichkeit der Zahlung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L bzw. eines Zuschlags nach § 7b Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) nach Prüfung im Einzelfall bei der Besetzung bestimmter Stellen wird ergänzend auf die Stellenausschreibung sowie die Stellenliste hingewiesen. Sollten keine geeigneten ...

das Bundesdatenschutzgesetz einen wichtigen Grund für die Abberufung. Den hält das Bundesarbeitsgericht nicht für gegeben. Es möchte vom EuGH wissen, ob das nationale Recht strengere Anforderungen als die DSGVO an die Abberufung des Datenschutzbeauftragten stellen darf. Sollte das der Fall sein, möchte es außerdem wissen, ...