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Richtig ist, daß alle - also auch negative - Entscheidungen der Leistungsverwaltung durch die zuständigen Stellen nachprüfbar sein müssen. Deshalb sind die Entscheidungsgründe nachvollziehbar zu dokumentieren. Dafür reicht es aber aus, im Sachvorgang zu vermerken, daß eine bestimmte (Original-)Unterlage, ...
auch ihrer persönlichen Daten vorenthalten. Teils konnte der mit den Verzeichnissen verbundene wesentliche weitere Zweck nicht erreicht werden, nämlich deren essentielle Funktion zur Selbstkontrolle der verantwortlichen Stellen, zur Selbstvergewisserung bei Einführung personenbezogener EDV-Maßnahmen in den Dienststellen. ...
die Festlegungen auf das erforderliche Maß beschränken, um uns die Flexibilität für jederzeit bedarfsgerechte planerische Anpassungen zu bewahren“, betonte Lydia Hüskens. Nicht zuletzt deshalb stelle die konstruktive Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten öffentlichen Stellen einen ganz wesentlichen ...
die Antragstellerin mit Schreiben vom 13. Mai 2014 das Vergabeverfahren. Sie erklärte, dass das von ihr angebotene Fabrikat vollumfänglich die geforderten Parameter der Ausschreibung erfülle. Eine Stellungnahme des Herstellers legte sie ihrer Beanstandung bei. Diese führt unter anderem aus, dass die elementaren ...
die Antragsgegnerin vom Bieter (P 2), welcher zum vorläufigen Nachweis der Eignung mit Angebot eine Eigenerklärung abgab, die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Stellen zur Bestätigung. Ein Muster für die einzureichenden Referenzbescheinigungen fügte die Antragsgegnerin dem Schreiben an Bieter (P 2) bei. ...
des Wettbewerbs möglich erscheint. Das Vergabeverfahren ist ab dem Zeitpunkt zu wiederholen, ab dem es fehlerhaft ist, hier ab Versendung der korrigierten Vergabeunterlagen. 2 … Antragsgegnerin wegen des gerügten Vergabeverstoßes in der Öffentlichen Ausschreibung der … zur Instandsetzung der Brücke im Zuge der B ...
in Auftrag gegeben. An zweiter Stelle wurden mit einem Umfang von rd. 19 % „Beraterverträge“ beauftragt. Die Ge- samtverteilung nach Art der externen Dienstleistung kann der folgenden Tabelle entnommen wer- den. 25% 8% 67% 0% 20% 40% 60% 80% 100% MLU MLV MJ MW MK MS MF MI StK Gesamtergebnis Organisation/ ...
für ehrenamtlich Tätige - Ausgaben für Beiräte 00 14.038 10.000 10.000 0 427 01 528 Beschäftigungsentgelte für OP-Begleiter 00 35.321 0 66.300 -66.300 Gemäß § 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck ...
das Vergabeverfahren beanstandet habe. Nach Beurteilung der Ausführungen in diesem Schreiben halte die Antragsgegnerin weiter an ihrem Ausschluss wegen fehlender Eignung der Antragstellerin fest. Der Hinweis der Antragstellerin auf ihren Personalbestand stelle nicht die derzeitige Lage dar. Die Erfahrungen ...
daß sie ihre Anschreiben, Merkblätter etc. in verschlossenen Umschlägen der Stelle übergibt, die über die Daten verfügt, damit letztere auf die Umschläge Namen und Adressen schreibt und die Anschreiben dann versendet. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Daten Dritten zur Kenntnis gelangen. Dabei ...