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relevant 6 und nicht exzessiv“ stellen nach Auffassung der Konferenz nur eine schwache Begrenzung für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung dar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Beschränkung auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Mindestmaß, wie sie in Art. 5 lit. c) ...
über die Ausschreibung Bezirks- schornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Harz Nr. 03 125 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Wirtschaft über die Ausschreibung Bezirks- schornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Stendal Nr. 06 125 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft ...
und insbesondere beamtenrechtlicher Vorgaben müssen die Zugriffe auf die personenbezogenen Daten in der Verantwortung der jeweils datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle, der personalaktenführenden Stelle, verbleiben. Ein 1. Entwurf des Konzepts zu Berechtigungen und Datenschutz (Stand 26. Oktober 2010) ...
einer „anderen Stelle”. Diese nachträglich eingefügte und nur befristet gültige (allerdings immer wieder verlängerte) Vorschrift ist die unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in einem ähnlichen Sachverhalt, wonach Krankenhäuser sowie Vertragsärzte Patientendaten, ...
waren. Zudem ist eine Einwilligungserklärung zur ausschließlichen Verarbeitung von Daten im PSC vorgesehen, um freie Arbeitsplätze möglichst schnell zu besetzen. Ergänzt wird die Erklärung durch den Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung die Daten durch die meldende Stelle an das PSC gesandt ...
die für die Gewährung von Ausbildungsförderung zuständige Stelle zu unterrichten. 5 (3) Unabhängig von weiteren Maßnahmen aufgrund des Schulgesetzes des Landes Sach- sen-Anhalt sind bei unentschuldigten Versäumnissen die Personensorgeberechtigten unver- züglich zu benachrichtigen. Die zeitliche Regelung ...
die für die Gewährung von Ausbildungsförderung zuständige Stelle zu unter- richten. 5 (3) Unabhängig von weiteren Maßnahmen aufgrund des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind bei unentschuldigten Versäumnissen die Personensorgeberechtigten unverzüglich zu benachrichtigen. Die zeitliche Regelung ...
der Adoptionsvermittlungsstelle an. Sofern der Stelle eine Zulassung zur Ausübung interna tionaler Adoptionsvermittlung nach § 4 Absatz 2 AdVermiG erteilt wurde, so ist dies hier entsprechend anzugeben. Art der Adoption Bitte geben Sie an, ob es sich bei dem vorliegenden Adop tionsverfahren um eine nationale ...
Rechtsmittelschriftsatz zu entnehmen ist, maßgeb- lich. Lässt sich die Parteirolle dem Rechtsmittelschriftsatz nicht entnehmen, so gilt für die Zuteilung derjenige als Kläger, der mit seinem Namen im Alphabet vorangeht. In arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§§ 80, 87 ArbGG) tritt an die Stelle des Be- klagten ...
Seite 1 Stand: 21.07.2017 Einzureichen an: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Eingangsdatum Referat 307 Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle/Saale Eingangsdatum bei der antragsannehmenden Stelle __. Änderungsantrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ...