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gabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg ein. Sie trägt vor, dass die Vergabe- stelle die Vergabe im Offenen, allenfalls im Nichtoffenen Verfahren hätte durchführen müssen. Die Vorschrift des § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz vom 27.12.1993 (AEG) sei im Lichte des Vergaberechts auszulegen. ...
jede natürliche oder juristische Person, die bei der Ausschreibung eines Projektes mit- gewirkt hat, von der Teilnahme an der Durchführung des Projektes auszuschließen sei. Die in dieser Regelung getroffene Aussage sei klar und eindeutig. Sie sehe keine Ausnahmen vor, stelle insbesondere nicht darauf ab, ...
an nicht-öffentliche Stellen nur zu, wenn die Datenübermittlung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist. Deshalb wäre jedes einzelne mitzuteilende Datum abzuwägen gewesen. Die Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, daß Sinn der Mitteilung ...
Stellung: Öffentliche Stellen des Landes, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben gem. § 6 Abs.1 DSG-LSA alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die nach den Absätzen 2 und 3 erforderlich sind. Bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten ...
mit Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer und des Geburtsdatums des Arbeitnehmers beizufügen. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt dem Arbeitgeber für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs für ein Kalenderjahr ...
über die zukünftige Entwicklung des Personalbedarfs sowie der Versorgungsberechtigten und die daraus resultierenden finanzi- ellen Auswirkungen auf die Haushalte der Gebietskörperschaf- ten verwendet. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) ...
des Landwirtschaftsanpassungs- gesetzes (LwAnpG) i. V. m. § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) „Bo- denordnungsverfahren Huy - Mitte“, Ge- meinde Huy, Landkreis Harz, Verfah- rensnummer 24 HZ 0035 11 4. Verwaltungsvorschriften 5. Stellenausschreibungen B. Untere Landesbehörden 1. Amtliche Bekanntmachungen, ...
der Änderungen im Stellenplan: Zugänge: Sonstige Zugänge A11 Regierungsamtmann/-frau1 Sonstige Zugänge1 1 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) B2 Umsetzung nach 0101 / 422 96Ministerialrat/-rätin1 A12 Umsetzung nach 0101 / 422 ...
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der Arbeitgeber in die elektronische Kommunikation von Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren schützenswerten Belangen erforderlich. Die im Gesetzentwurf an mehreren Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten führt zu einer erheblichen Erweiterung der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber. ...