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da aus der Vergabedokumentation nicht erkennbar wird, welche Kriterien für welche Benotung erforderlich sind. Gemäß § 3 Abs. 5 a) VOL/A ist eine Freihändige Vergabe zulässig, wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht. Voraussetzung ist, dass ...
Pflegeversicherung Name und Anschrift der zahlenden Stelle Zusatzversorgung (VBL) Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe Waren Sie bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Pflichtversicherte/r, freiwillig Weiterversicherte/r oder beitragsfrei Versicherte/r in der VBL ...
des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen. Diese Bescheinigung tritt an die Stelle der Lohnsteuerkarte. (4) Beginnt ein nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger lediger Arbeitnehmer im Übergangszeitraum ...
zugrundeliegende schuldrechtliche Verpflichtung beinhaltet auch die Übergabe der für die Geltendmachung erforderlichen Informationen. Aus Gründen der Datensparsamkeit sollte jedoch an Stelle des Inkassobüros vorrangig der eigene Außendienst eingesetzt werden. Im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Forderungen ...
zuschließen ist, kann ihr objektiv kein Schaden durch die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter entstehen. 2 wegen des gerügten Vergabeverstoßes in der Öffentlichen Ausschreibung zum Bauvorhaben Neu- bau Bürogebäude …………..., Los …………...- Innenputz, Vergabenummer: …………..., hat die 3. Vergabekammer ...
der Landesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten ...
der Landesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten ...
ist also eine Leistungsbeschreibung, die von mehreren Stellen genutzt werden kann. In erster Linie sind die Stammtexte für Bürger und Bürgerinnen sowie für Unternehmen gedacht. Ziel ist es, Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen über die Verwaltungsleistungen rund um die Uhr und medienunabhängig zu informieren. ...
Antragstellung geführt werden. 4 Das Umsetzungsprojekt konzentriert sich auf die Antragstellung und den digitalen Versand der Daten an die zuständigen Stellen *Vorgesehen für Ausbaustufe 2 Anerkennungsportal Antragsservice Informationen und Beratungsstellen finden Passenden Antrag finden Authentifizieren, Antrag ...
auf einer (freiwilligen) Patientenchipkarte bei sich trägt/besitzt oder die von einer dritten Stelle außerhalb des ärztlichen Bereichs im Auftrag verarbeitet werden, wie z.B. bei Mailbox-Systemen, externer Archivierung oder der Vergabe von Schreibarbeiten an selbständige Schreibbüros. Fraglich ...