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sich die Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Sachkenntnisse verschaffen. Da viele gesellschaftlich relevante Informationen nur bei staatlichen Stellen vorhanden sind, werden sie erst durch den freien Zugang zu diesen Informationen in die Lage versetzt, sich eine eigene Meinung zu bilden. ...
und j F P Stat G. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 11 Absatz 1 F P Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 F P Stat G sind die Leitungen der Sozialversicherungsträger und der Bundes- agentur für Arbeit auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen ...
dieser mangels einer entsprechenden Vorabinformation nichtig. Erst das Schreiben vom 31.05.2001 stelle eine solche Informa- tion dar. Ihr sei es auch nicht möglich gewesen, vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens am 14.06.2001 die geltend gemachten Vergabeverstöße gegenüber dem Antragsgegner zu rügen, ...
0321 TGr. 65 Autorisierte Stelle für den Betrieb des Digitalfunkes (Einnahmen) -3.950.000 -3.850.000 03 0321 TGr. 65 Autorisierte Stelle für den Betrieb des Digitalfunkes (Ausgaben) 11.737.400 10.023.400 03 0321 TGr. 67 Zentrale Vergabestelle für die Landesverwaltung 356.000 320.000 05 0501 812 15 ...
verpflichtet bin, die zuständige Stelle unverzüglich über den Abbruch der Aus- oder Weiterbildung zur Psychosozialen Prozessbegleitung zu unterrichten und dass in diesem Fall die Anerkennung in der Regel zu widerrufen ist. Mir ist bekannt, dass die Anerkennung aufgrund der Übergangsregelung bis zum 31. Juli ...
dieser Anschriften bereits der Einwilligung bedurft hätte. Der Landesbeauftragte hat daher wiederholt auf die Möglichkeit des Adreßmittlungsverfahrens hingewiesen. Hierbei können die Forscher die Informationsunterlagen zusammenstellen und kuvertieren. Die Kuverts werden der öffentlichen Stelle übergeben, ...
der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll ...
Berufausbildungsverzeichnis: Grundlagen und Informationen Beabsichtigt eine Ausbildungsstätte erstmalig oder nach langer Unterbrechung auszubilden, ist sie gehalten, rechtzeitig vor Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages bei der zuständigen Stelle ...
gegliedert nach Berufsgruppen.“ Als Zuschlagskriterien sind unter Ziff. IV.2 das wirtschaftlichste Angebot nach: Mietpreis, Betriebskosten, Folgekosten, Ausführungsfrist, Funktionalität und Gestal- tung in der genannten Reihenfolge benannt. Die Beigeladene stellte mit Schreiben vom 18.10.2004 ...
um Daten aus unterschiedlichen Systemen und Kontexten zusammenzuführen, dass die für die Ausstellung und das Auslesen verwendeten Geräte nach internationalen Standards von einer unabhängigen Stelle zertifiziert werden, dass die verwendeten Lesegeräte in regelmäßigen zeitlichen Intervallen ...