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Hilfen, Dienste und Einrichtungen. Das Recht auf die Wahl einer unabhängigen Beratung bleibt unberührt. § 12 - Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung stellen sicher, dass die Verfahren, Einrichtungen ...
1.2.2 Anwendungsbereich des BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.2.3 Anwendungsbereich des BDSG im Bereich der JI-Richtlinie . . 17 1.2.4 Öffentliche Stellen außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 21 DSG-LSA - Rechtsstellung (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ...
der Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuständige bewilligende Stelle auf Grund ihres pflicht- gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haus- haltsmittel. 1.4 Teil 1 gilt, sofern nicht in Teil 2 abweichende Rege- lungen für den jeweiligen Förderbereich getroffen worden sind. 2. Gegenstand dar ...
96Regierungs-/Steueroberinspektor/-in1 A10 Umsetzung nach 0401/ 422 96Regierungsoberinspektor/-in1 A9 mD Umsetzung nach 0401/ 422 96Regierungsamtsinspektor/-in3 A8 Umsetzung nach 0401/ 422 96Regierungshauptsekretär/-in7 Sonstige Abgänge33 33 Stellen Abgänge insgesamt -33 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 23 DSG-LSA - Durchführung der Aufgaben (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ...
Antragsberechtigt sind Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie von Schulen in freier Trägerschaft gemäߧ 2 nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Länder. Schulträger dürfen gemeinsame Anträge stellen. (2) Regional und landesweit, einschließlich Einrichtungen der Lehrerbildung der zweiten ...