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Im Gesetzentwurf fehlt die Regelung, dass eine Weiterübermittlung an andere Stellen und Dritte nicht zulässig ist. Sie darf nur durch die erhebende Stelle erfolgen. Die Weitergabe von G 10-Daten an andere Dienststellen ist bei der übermittelnden Stelle stets zu dokumentieren und zu kennzeichnen. Eine dauerhafte ...
public-private-partnership-Projekts (PPP) ausgeschrieben. Da nur wenige hoheitliche Tätigkeiten öffentlicher Stellen existieren, welche in gleicher Art und Intensität in die Rechte von Menschen eingreifen, wie die Befassung des Staates mit Strafgefangenen, hatte sich der Landesbeauftragte an das Ministerium der Justiz mit der Bitte ...
datenschutzrechtlichen Bedenken. Im Gesetzentwurf fehlt die Regelung, dass eine Weiterübermittlung an andere Stellen und Dritte nicht zulässig ist. Sie darf nur durch die erhebende Stelle erfolgen. Die Weitergabe von G 10-Daten an andere Dienststellen ist bei der übermittelnden Stelle stets zu dokumentieren ...
Studieninstitut des Landes Sachsen-Anhalt Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach § 73 BBiG Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach § 73 BBiG Hasselfelder Str. 31 38889 Blankenburg A n t r a g ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 23 DSG-LSA - Durchführung der Aufgaben (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ...
Hilfen, Dienste und Einrichtungen. Das Recht auf die Wahl einer unabhängigen Beratung bleibt unberührt. § 12 - Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung stellen sicher, dass die Verfahren, Einrichtungen ...
Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union und die Struktur der ELER Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) stellen veränderte Anforderungen an die Beratung. Seit dem 13. Juni 2017 gilt der neue Beratererlass (System der landwirtschaftlichen, der garten- ...
an der blockierten Stelle vorbei und leitete die stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge von der B100 zur Europachaussee ab. Nach mehrfacher Aufforderung, sich zu entfernen, wurden drei Personen von speziell ausgebildeten Polizisten von der Fahrbahn gelöst, so dass alle fünf Demonstrierenden die Straße verlassen konnten. ...
Rentenbezugs- mitteilungen an die zentrale Stelle“ eingefügt. b) Nach der Angabe „§ 50e Bußgeldvorschriften“ wird die Angabe „§ 50f Bußgeldvorschriften“ ein- gefügt. c) Nach der Angabe „§ 81 Zentrale Stelle“ wird die Angabe „§ 81a Zuständige Stelle“ eingefügt. d) Die Angabe zu § 91 wird wie folgt gefasst: „§ 91 ...
96Regierungs-/Steueroberinspektor/-in1 A10 Umsetzung nach 0401/ 422 96Regierungsoberinspektor/-in1 A9 mD Umsetzung nach 0401/ 422 96Regierungsamtsinspektor/-in3 A8 Umsetzung nach 0401/ 422 96Regierungshauptsekretär/-in7 Sonstige Abgänge33 33 Stellen Abgänge insgesamt -33 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: ...