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von 13.000 Pflegekräften. Einrichtungen bis zu 40 Bewohner haben Anspruch auf eine halbe zusätzliche Stelle. Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle. Heime mit 81 bis 120 Bewohnern bekommen 1,5 und Häuser mit über 120 Bewohnern zwei zusätzliche Stellen. Ambulante und stationäre Altenpflege : ...
zu treffenden Maß- nahmen. Sie gewährleistet die Informationsübertragung und die Kommunikation im Einsatz sowie deren Dokumentation. Dies umfasst auch das Bereit- stellen von Sprach- und Datendiensten. 1.1.1 Als Sprach- und Datendienste stehen insbesondere zur Verfügung: - Sprechfunk und Datenfunk - Telefonie - ...
Rentenbezugs- mitteilungen an die zentrale Stelle“ eingefügt. b) Nach der Angabe „§ 50e Bußgeldvorschriften“ wird die Angabe „§ 50f Bußgeldvorschriften“ ein- gefügt. c) Nach der Angabe „§ 81 Zentrale Stelle“ wird die Angabe „§ 81a Zuständige Stelle“ eingefügt. d) Die Angabe zu § 91 wird wie folgt gefasst: „§ 91 ...
Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union und die Struktur der ELER Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) stellen veränderte Anforderungen an die Beratung. Seit dem 13. Juni 2017 gilt der neue Beratererlass (System der landwirtschaftlichen, der garten- ...
Im Gesetzentwurf fehlt die Regelung, dass eine Weiterübermittlung an andere Stellen und Dritte nicht zulässig ist. Sie darf nur durch die erhebende Stelle erfolgen. Die Weitergabe von G 10-Daten an andere Dienststellen ist bei der übermittelnden Stelle stets zu dokumentieren und zu kennzeichnen. Eine dauerhafte ...
public-private-partnership-Projekts (PPP) ausgeschrieben. Da nur wenige hoheitliche Tätigkeiten öffentlicher Stellen existieren, welche in gleicher Art und Intensität in die Rechte von Menschen eingreifen, wie die Befassung des Staates mit Strafgefangenen, hatte sich der Landesbeauftragte an das Ministerium der Justiz mit der Bitte ...
datenschutzrechtlichen Bedenken. Im Gesetzentwurf fehlt die Regelung, dass eine Weiterübermittlung an andere Stellen und Dritte nicht zulässig ist. Sie darf nur durch die erhebende Stelle erfolgen. Die Weitergabe von G 10-Daten an andere Dienststellen ist bei der übermittelnden Stelle stets zu dokumentieren ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 23 DSG-LSA - Durchführung der Aufgaben (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 23 DSG-LSA - Durchführung der Aufgaben (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. ...
Derzeit werde geprüft, ob eine neue Ausschreibung in gleicher oder veränderter Form erfolgen werde. Daraufhin erwiderte die Antragstellerin mittels Fax-Schreibens vom 17.06.2013, dass die le- diglich pauschal mitgeteilten Gründe nicht nachvollziehbar seien und eine Aufhebung nicht stützten könnten. ...