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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 DSG-LSA - Aufgaben und Befugnisse (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften ...
hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2022 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Prüfungsordnung der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt für den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B. A.) (PrüfO – B. A. – PVD LSA) stelle keine taugliche Ermächtigungsgrundlage ...
Das Land Sachsen-Anhalt hat eine neue Ausschreibungsrunde für Lehrkräfte gestartet. Insgesamt stehen 851 Stellen für Lehrkräfte zur Verfügung. Insgesamt werden 784 neue Lehrkräfte für die allgemeinbildenden und 67 Lehrkräfte für die Berufsbildenden Schulen gesucht. Die aktuelle Ausschreibung ...
und öffentli- chem Bereich Datenschutz dient dem Zweck, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Um- gang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung kann sowohl durch öffentliche Stellen als auch nicht- öffentliche Stellen ...
von 13.000 Pflegekräften. Einrichtungen bis zu 40 Bewohner haben Anspruch auf eine halbe zusätzliche Stelle. Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle. Heime mit 81 bis 120 Bewohnern bekommen 1,5 und Häuser mit über 120 Bewohnern zwei zusätzliche Stellen. Ambulante und stationäre Altenpflege : ...
ausschreibende Stellen, Garten- und Landschaftsbaubetriebe, Baumschulen sowie Beernter und weitere Betroffene sind verlässliche Herkunftsnachweise des Saatgutes und des Pflanzenmaterials von entscheidender Bedeutung. Verlässliche Herkunfts- nachweise sollen durch die Zertifizierung sichergestellt werden. Ziel ...
über die Einwilligung und hat das Krebsregister hiervon Kenntnis, gilt die Einwilligung als nicht erteilt. Hat der Verstorbene keine Angehörigen nach Satz 3, kann an deren Stelle eine volljährige Person treten, die mit dem Verstorbenen in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat. (3) Werden Daten nach Abgleichung gemäß ...
Derzeit werde geprüft, ob eine neue Ausschreibung in gleicher oder veränderter Form erfolgen werde. Daraufhin erwiderte die Antragstellerin mittels Fax-Schreibens vom 17.06.2013, dass die le- diglich pauschal mitgeteilten Gründe nicht nachvollziehbar seien und eine Aufhebung nicht stützten könnten. ...
zu treffenden Maß- nahmen. Sie gewährleistet die Informationsübertragung und die Kommunikation im Einsatz sowie deren Dokumentation. Dies umfasst auch das Bereit- stellen von Sprach- und Datendiensten. 1.1.1 Als Sprach- und Datendienste stehen insbesondere zur Verfügung: - Sprechfunk und Datenfunk - Telefonie - ...