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Gemeinsam trugen Barbara Otte-Kinast und Sven Schulze die Position der Länderminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vor. Die zwölf Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft. Niedersachsens Ministerin ...
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Aktualisiert: 08:55 12.03.2022
Format: Pressemitteilung
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, haben in Sachsen-Anhalt rund 36.100 Soloselbstständige und kleinere Unternehmen Zuschüsse im Gesamtvolumen von ca. 283 Millionen Euro erhalten. ?Bis auf Restfälle, in denen noch Zuarbeiten der Antragsteller ausstehen, ist das Ende März ...
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Aktualisiert: 22:00 08.06.2020
Format: Pressemitteilung
dem im Oktober 2016 in den Ruhestand getretenen Dr. Jürgen Richter. Ralf Eickelkamp, 1958 in Essen geboren, legte 1989 in Düsseldorf sein 2. juristisches Staatsexamen ab. Nach dem Studium arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. 1991 wechselte er in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Nach der Probezeit wurde ...
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Aktualisiert: 23:00 22.02.2017
Format: Pressemitteilung
„Es ist nun an der Bundesregierung, aktiv zu werden. Es wird künftig vor allem auf einen Dreiklang zwischen nachhaltigen und tiergerechten Haltungsbedingungen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Akzeptanz beim Verbraucher ankommen“, so der Minister. Ausgewählte Schwerpunkte im aktuellen ...
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Aktualisiert: 13:29 01.03.2022
Format: Pressemitteilung
Die Energieministerinnen und -minister von zehn Bundesländern haben einen Brief zum Thema „Zukunftsindustrie Windkraft im Land halten, Erneuerbaren-Ausbau-Ziele erreichen“ an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, geschickt.Darin fordern die Landesministerinnen ...
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Aktualisiert: 23:00 14.11.2019
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mit zwei ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen besetzt. Während die Strafgewalt des Strafrichters oder der Strafrichterin bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt, kann das Schöffengericht Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängen (§§ 25, 28, 74 Abs. ...
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Aktualisiert: 22:00 22.07.2018
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um rund sechs Prozent. Dadurch steht 2021 im Vergleich zu 2018 (34,7 Mio. Tonnen CO2e) trotz des aktuellen Anstiegs immer noch ein Rückgang von rund 11,2 Prozent zu Buche. Die gestiegenen Treibhausgasemissionen lassen sich auf die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie sowie auf Reaktionen ...
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Aktualisiert: 09:56 14.10.2022
Format: Pressemitteilung
auf der Fahrbahn abgestellt, feststellen. Das Fahrzeug war so abgeparkt, dass der Fahrzeugführer durch eine tiefe Pfütze aussteigen musste. Die nassen Fußabdruckspuren auf der trockenen Fahrbahn führten direkt zur Halterschrift. Da auf Klingeln und Klopfen niemand reagierte, wurde auf richterliche Anordnung ...
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Aktualisiert: 23:00 09.03.2019
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Tierschutzbeauftragter stellt Tierschutzbericht 2019 vor Der Tierschutzbeauftragte des Landes, Dr. Marco König, hat heute der Öffentlichkeit den Tierschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Angesichts der anstehenden Herausforderungen legt der diesjährige Bericht den Schwerpunkt ...
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Aktualisiert: 23:00 09.12.2019
Format: Pressemitteilung
und Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, haben heute (22. Oktober 2020) in Böhlen eine Absichtserklärung zu einer Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die bisherige gute länderübergreifende Zusammenarbeit im Mitteldeutschen Revier ...
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Aktualisiert: 12:37 22.10.2020
Format: Pressemitteilung