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und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig. (5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 ...
auch in Verbindung mit Gesichtserkennungsdiensten - erfahren Zustimmung und zugleich Skepsis und Resignation. Die Volkszählung 2011 ist zwar kein Überwachungsfanal wie noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, doch sind Datenschutz und Datensicherheit nicht minder vonnöten. In diesem Bericht ...
sich nur gegen den Beschuldigten richten. Erfolgt ein Lauschangriff in der Wohnung eines Dritten, müssen konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß sich der Beschuldigte in der Wohnung aufhält. In allen Fällen muß die durch Tatsachen begründete Erwartung vorliegen, daß in der überwachten Wohnung zur Strafverfolgung ...
Krankenpflege einschließlich deren Abgrenzung, 2. Eignung der Leistungserbringer, 3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung, 4. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit dem verordnenden Vertragsarzt und dem Krankenhaus, 5. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ...
der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes oder der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit ...
abbiegen und musste aufgrund des Gegenverkehrs warten. Als sie dann nach losfuhr, wurde sie von einem 16jährigen Kradfahrer überholt. Diesen hatte sie nicht bemerkt, so dass es zum Zusammenstoß kam. Der Kradfahrer verletzte sich dabei leicht. Schafe im Vorgarten Eine Familie aus Irxleben ...
(EFRE) Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (gewerbliche Wirtschaft) Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Infrastrukturmaßnahmen) FuE-Richtlinien - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen ...
© MF LSA Element für Briefbögen ELER_Element.Briefbogen_4c_print (JPG) ELER_Element.Briefbogen_rgb_print (JPG) Weitere Vorlagen Vorlage für Bericht (Word-Dokument): ELER_Bericht_DIN_A4_Vorlage (DOCX) Vorlage für Poster ...
bedrohter einheimischer Nutztierrassen zur Zuchtbenutzung in Reinzucht für die Rassen folgender Nutztierarten: Ziegen: „Braune Harzer Ziege“ Pferde: „Rheinisch-Deutsches Kaltblut“ oder „Altmärker Kaltblut“, „Schweres Warmblut“ Rinder: „Rotvieh Zuchtrichtung – Höhenvieh“ Schafe: „Rhönschaf“, „Rauwolliges ...
zum offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Magdeburg. Erörtert wurden im gemeinsamen Gespräch unter anderem Möglichkeiten des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen, die starken wirtschaftlichen Beziehungen und aktuelle (europa)politische Fragen. Das Königreich Dänemark und Sachsen-Anhalt ...