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auch über Rechtsmittel gegen das dort anhängige Verfahren zu entscheiden. 1.1.1.4 Musterverfahren und Musterfeststellungsverfahren gemäß §§ 118, 119 Abs. 3 GVG Für die Zuständigkeit von Musterverfahren und Musterfeststellungsverfahren gemäß § 118 GVG bzw. §§ 119 Abs. 3 GVG i.V.m. 606 ff. ZPO, für welche die Zivilsenate ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:35 10.04.2024
Format: PDF
Das Gericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren gegen den Angeklagten eine Geldstrafe i.H.v. 1250 € (25 Tagessätze zu 50 €) festgesetzt. Gegen diesen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt. Das Gesetz droht für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 12:18 27.12.2024
Format: Pressemitteilung
Revisionsstand: 05/2023 Link: Check-U-Praxisleitfaden-für-Lehrkrafte_200610 https://www.arbeitsagentur.de/datei/check-u-praxisleitfaden-fur-lehrkrafte-sek-i-_ba146543.pdf ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
Format: PDF