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der Spiegelbildlichkeit – wie im vorliegenden Fall – durch kollidierende Verfassungsrechtspositionen gerechtfertigt sein. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist nicht unmittelbar durch die Landesverfassung geregelt. Bei dessen Besetzung können, so das Landesverfassungsgericht, Gründe ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 15:34 13.12.2023
Format: Pressemitteilung
sollen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf rund 461,2 Milliarden Euro festgestellt und damit um rund 15,1 Milliarden Euro reduziert werden. Die Differenz erklärt sich einnahmeseitig im Wesentlichen dadurch, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten für den Kernhaushalt von rund 45,6 ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 22:48 08.03.2024
Format: PDF
sich auf rund 2.000 Euro. Fahren unter Drogeneinfluss Die Polizei hat am 08.08.2024 gegen 16.30 Uhr einen offenbar unter Betäubungsmitteleinfluss stehenden Autofahrer gestoppt. In der Leopoldstraße in Köthen wurde der PKW Renault angehalten und der Fahrer einer Kontrolle unterzogen. Ein bei ihm durchgeführter ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 11:27 09.08.2024
Format: Pressemitteilung
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 16:47 07.08.2024
Format: Seite