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an die zuständige Bewilligungsbehörde zu richten. 6.6 Die Bewilligungsbehörde bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch. 6.7 Der vorzeitige Maßnahmebeginn gilt mit Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde als genehmigt. Der Antragsteller oder die Antragstellerin trägt ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:28 16.07.2024
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Er stieß sie beiseite, betrat sofort ihre Wohnung und entwendete mehrere Gegenstände. Die hinzugerufene Polizei nahm die Person fest und übergab das Diebesgut wieder an die Eigentümerin. Der Beschuldigte wurde in den Zentralen Polizeigewahrsam verbracht. Ein Richter wird nun über den weiteren Verbleib ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 08:47 12.11.2023
Format: Pressemitteilung
maximal 10.000 Euro) 20 Euro 40 Euro Beantragte Landeszuwendung: Es werden nur Maßnahmen gefördert, die landesweit ausgerichtet sind. Landesweit ausgerichtet sind Maßnahmen eines nach seinem Gesamtprofil landesweit tätigen Trägers, die sich an einen überörtlichen Personenkreis richten oder in mehreren ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 21:52 08.11.2024
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als auch die dort vorhandenen Entgeltregelungen an- zugeben, nach denen sich der Bieter, je nach von ihm zu veranschlagender Qualifikation der zum Einsatz kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu richten hat. Die Vergabe- stelle hat dabei zwei Dinge zu berücksichtigen: Es ist möglich, dass ein Tarifvertrag in seinen 1 ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 05:59 08.11.2024
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(Transportvarianten) Aktuell bieten die Dienste zwei Möglichkeiten der Übermittlung an: Stand Dezember 2023 , Version 1.7 Seite 5 von 19 • Anbindung über OSCI/XTA gemäß der EfA-Mindestanforderung RT61 mit dem Ziel eines elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) oder eines besonderen elektronischen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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in ein Konkurrenzangebot ist jedenfalls erst in einem zweiten Schritt zu ent- scheiden, wenn die Einsichtnahme in den Auswertungsvermerk der Gemeinde ergibt, dass diese dem Einsicht nehmenden Unternehmen zur Rechtswahrung nicht ausreicht. 3. Die gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung der Gemeinde nach § 46 EnWG ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:30 02.08.2024
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...................................... 4 Gericht/Staatsanwaltschaft/Polizei ..................................................................... 5 Arzt/Klinik/Gesundheitsamt .................................................................................. 6 Ehemalige Klienten/Bekannte/Verwandte ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
Format: PDF
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu richten hat. Die Vergabe- stelle hat dabei zwei Dinge zu berücksichtigen: Es ist möglich, dass ein Tarifvertrag in seinen untersten Lohn- und Gehaltsstufen ein Entgelt unterhalb des Vergabespezifischen Mindest- stundenentgelts nach Absatz 3 ausweist. In diesem Fall ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:34 30.06.2024
Format: PDF
ausgerichtete Aus- und Fortbildungsmaßnah- men durchzuführen. Unseres Erachtens sind die möglichen Effizienzgewinne hier nicht voll ausgeschöpft. Zu laxer Blick auf die Finanzen Wer sich selbst schon einmal um die Steuererklärung seines Sportvereines o. ä. gekümmert hat, weiß genau wie nervig das sein kann. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 22:48 08.03.2024
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Unglücksgeschehens bei Ihnen telefonisch melden und Forderungen erheben. Die Polizei kommt immer persönlich und fordert auch niemals Geld. Wir leben in einem Rechtsstaat und nur ein Gericht kann ein Urteil fällen und teilt dies auch nicht telefonisch mit! Ebenso kann kein Haftbefehl mittels Kaution aufgehoben ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 12:22 13.12.2024
Format: Pressemitteilung