Seite 6 von 175 | ( 1743 Treffer )
Sortieren nach
Elektronischer Rechtsverkehr Elektronischer Rechtsverkehr Ausführliche Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Beachten ...
langen üblichen gerichtlichen oder teilweise auch staatsanwaltlichen Aufgabenstellungen. Dies gilt gerade dann, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Regelung individueller Streitigkeiten geht. Zu allgemeinen Bearbeitungsfehlern (unvollständige Aufnahme und Abar- beitung des Sachverhaltes, ...
sie öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellungsgründe können sachlicher oder rechtlicher Natur sein. So kann sie nach den §§ 153 ff. StPO (zum Beispiel bei geringer Schuld oder falls der Täter in einem weiteren ...
verdeckte Mitarbeiter und Vertrauenspersonen Für den längerfristigen Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauenspersonen wird eine gerichtliche Vorabprüfung zur Pflicht, um einen Missbrauch und unverhältnismäßige Eingriffe zu verhindern. 3. Übermittlung personenbezogener Daten ...
je- weils zu 25 v. H. von rechtsprechender Tätigkeit freigestellt sind. Des Weiteren geht das Präsidium davon aus, dass VPräs’inOVG Schmidt in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts zu 20 v. H. ihrer richterlichen Arbeitskraft dem Landesverfassungsgericht zur Verfügung ...
am Montagabend zwei Frauen mit Steinen beworfen. Gründe dafür sind nicht bekannt. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 40-Jährigen namentlich Bekannten. Verletzt wurde augenscheinlich keine Person. Berga/ Quad entwendet An einem See nahe Berga wurde am gestrigen Nachmittag ein Quad entwendet. Das Fahrzeug ...
worden. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Finanzminister Michael Richter überreichten gemeinsam den symbolischen Schlüssel für das Büro- und Funktionsgebäude. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit dem neuen Polizeigebäude im Herzen der Landeshauptstadt ...
Tabelle1 Terminplan für das 1. Halbjahr 2024 Stand: 29.12.2023 KW Ausgabe Klausur Aufgabentyp Besprechung Besprechungsort 1 1/5/24 Z1 Zivilrecht (Gericht) 05.02.2024 Halle 06.02.2024 MD für Halle/Dessau: 14.00 Uhr, Landgericht Halle, Raum 132/133 für Magdeburg/Stendal: 14.00 Uhr, Landgericht ...
der der vorbefasste Richter bei Eingang der neuen Sache angehört, auch für die neue Sache zuständig, außer der vorbe- fasste Richter ist im Zeitpunkt des Einganges der neuen Sache bei Gericht nicht mit einem 9 Arbeitskraftanteil von mindestens 25 % mit der Bearbeitung von erstinstanzlichen Zivilsachen und/oder ...
..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...