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Anlage 20 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung Das Urteil ...
Anlage I Land Sachsen-Anhalt Anlage I Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründungen (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 LHO) Anlage I - 7 - Übersicht über die über- und auße rplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung (§ 85 Abs. ...
Anlage 21 Entschließung der 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. Oktober 2004 in Saarbrücken zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung ...
Online-Formulare des Landesbeauftragten Datenschutzbeauftragte melden (gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO ) durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter (auch Änderungsmeldung oder Abmeldung möglich) Beschwerde (gem. Art. 77 , 57 DS-GVO ) / Anfrage durch eine betroffene ...
Anlage 1 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 4 VAbstVO) Meldebehörde Datum Anschrift Bestätigung für das Gesamtergebnis der Prüfung des Beteiligungsrechts für das Volksbegehren ......................................................................... (Kurzbezeichnung) 1. Es wird hiermit bestätigt, ...
Anlage 25 Anlage 27 (zu § 67 Abs. 5 Satz 1, § 97 Abs. 2 Nr. 15) Gemeinde: ....................................................... Landkreis: ....................................................... Wahlkreis: ....................................................... (Nummer und Name) ...
Anlage 17 Anlage 18 (zu § 36 Abs. 4 Nr. 3, § 97 Abs. 1 Nr. 7) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Landeswahlvorschlages Wir versichern dem Landeswahlleiter an Eides statt 1), 1. dass die Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung 2) ...
Anlage 1 Anlage 5 (Anlage 5 zu § 6 Abs. 4 Satz 2 ÄAppO) Zeugnis über den Krankenpflegedienst Certificate concerning practical training in nursing Der/ Die Studierende der Medizin The Student of Medicine geboren am / born in / in hat im Rahmen der ärztlichen Ausbildung in dem unten bezeichneten ...
Anlage 26 Anlage 28 (zu § 68 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 2, § 97 Abs. 2 Nr. 16) (Titelblatt der Hauptzusammenstellung) Hauptzusammenstellung der Ergebnisse der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am .......................... im Wahlkreis .......................................................... ...
Anlage 12 Anlage 12 (zu § 30 Abs. 4 Nr. 4, § 97 Abs. 2 Nr. 7) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 1) Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises ...