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Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen es, dass mit dem Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 die Strafprozessordnung...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eingehend über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten Nach der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen soll die zuständige Bundesanstalt die von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten, wer welche...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001 - Zur Terrorismusbekämpfung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen mit Nachdruck den Kampf des demokratischen Rechtsstaats gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie sind heute...
Anlage Nr. 05 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 1 Anlage 5 zum Landes·rahmen vertrag Kosten für Personal In Einrichtungen arbeiten Mitarbeiter. Einrichtungen brauchen Mitarbeiter. Mitarbeiter kosten Geld. Dieses Geld heißt Personal·kosten. Personal·kosten sind: • Kosten ...
Beschluss TOP 1 AdR.PDF 30. Europaministerkonferenz der Länder am 10./11. Oktober 2001 in Goslar TOP 3 Einführung des Euro Berichterstatter: Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Beschluss 1. Die Europaminister und -senatoren nehmen den Bericht der Länder Baden-Württem- berg ...
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines 42-Jährigen in der Zinckestraße entdeckten Polizeibeamte am gestrigen Dienstag hinter einem selbstgebauten Verschlag eine Mini-Indoor-Anlage mit 13 Cannabis-Pflanzen in unterschiedlichen Wuchshöhen. Darüber hinaus wurden im Wohnzimmer weitere Behältnisse ...
einwandfreie Emissionsmessung ermöglicht wird:, Die Empfehlungen der DIN EN 15259 (Ausgabe 01/2008) sind umzusetzen. 3.5.3 Die erstmaligen Nlessüngen sind nach der Inbetriebnahme der Anlage und nach Erreichen ........... des ungestörten Betriebes, jedoch frühestens r »ach dreimonatigem Betrieb und spätestens ...
wieder in die Ehle einmündet. Gewässerentwicklungskonzept „Ehle-Ihle“ Punktuelle Maßnahme: Wehr Parkteich Möckern 4 Ingenieurbüro Ellmann/Schulze GbR, Hauptstraße 31, 16845 Sieversdorf Abbildung 1: Luftbild vom betrachteten Abschnitt 2.2 Flächennutzung Die Anlagen befinden sich am unmittelbaren Siedlungsrand, ...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Beratungen zum StVÄG 1996 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Entwicklung, im Gesetzgebungsverfahren zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz...