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Vereinbarung bestehen im wesentlichen darin, dass die Erzeugung und Beschaffung von Trinkwasser in Form von Anlagen, Unternehmensteilen und -beteiligungen durch die Unternehmen auf die Verbundgesellschaft übertragen werden sollen. Der Sitz der Gesellschaft soll in Magdeburg, Betriebsstätten in Torgau ...
2008 in Berlin auseinander. Hierzu fassten sie die Entschließung "Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten" ( Anlage 10 ) in welcher sie die Bundesregierung aufforderten, den Entwurf des Rahmenbeschlusses abzulehnen. Sie bestätigten die im Bundesrat geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken. ...
indem sie in der Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden von Sachsen-Anhalt für die Datenübermittlung für Zwecke des Rückmeldeverfahrens die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) für anwendbar erklärt hat. In § 2 1. BMeldDÜV werden Form und Verfahren ...
mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/sec im Gebiet (siehe Anlage) besteht. Auf der Grundlage der „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“ (2013/C 25/01) vom 26.01.2013, hier Rd.Nr. (78) b), sind private Investoren ...
Berechtigten) zum 01.10.2021 der Besitz und die Nutzung an folgenden Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, die in der Besitz- regelungskarte vom 24.08.2021 (Anlage 1) im Maßstab 1:5000 und der Flurstücksliste (Anlage 2) bezeichnet sind, zurückgegeben. Diese Anlagen sind Bestandteile der vorläufigen Anordnung. ...
2013 erzeugt wird. Die Pflicht zur Massenbilanzierung gilt gemäß dieser Übergangsbestimmung dabei für sämtlichen Strom aus gasförmigen Energieträgern im Sinne des § 27c Absatz 1 EEG, der ab dem 1. Januar 2013 erzeugt wird, unabhängig davon, ob die stromerzeugende EEG-Anlage eine seit dem 1. Januar 2012 ...
für die Stickstoff- Düngebedarfsermittlung verpflichtend vor. Diese Vorgaben sind im § 4 Absatz 2 und in der Anlage 4, Tabellen 8 bis 12 der Düngeverordnung enthalten. Wesentliche Faktoren sind: • der Stickstoffbedarfswert angepasst an das tatsächliche Ertragsniveau • der RP-Gehalt kann - wenn der RP-Gehalt ...
Trebbichau KG in 26605 Aurich auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von 9 Windkraft- anlagen (WKA) vom Typ ENERCON E-82 E2, 2,3 MW, Nabenhöhe 138,38 m, Gesamt- höhe 149,38 m in 06369 Trebbichau Stadt Südliches Anhalt und 06388 Wieskau ...
Blatt_1 Zusammenfassung der Ergebnisse der Selbstüberwachung für Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Anlage 1 SÜVO (Blatt 1) Berichtsjahr Name Kläranlage Anhang AbwV Adresse Selbstüberwachungs-pflichtiger Name Ansprechpartner, Telefon, E-Mail Ausbaugröße (EW) Art der Anlage1) bei Direkteinleitung: ...
Beregnungsanlagen Vorhandene Beregnungsanlagen sind bei einem erforderlichen Wechsel der Bewirtschaftung vom Eigentümer der Anlagen mindestens bis zu einer Tiefe von 1,0 m unter Gelände zu entfernen. Die Pflicht zum vollständigen Entfernen diesbezüglicher Anlagen besteht nicht, liegt jedoch im Ermessen ...