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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Oktober 2010 Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz! Die Staatskanzleien der Länder bereiten zurzeit den auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder seit...
Formular_Anzeige_Steuerhinterziehung * Sofern der vorgesehene Platz nicht ausreicht, machen Sie weitere Angaben bitte auf einem Beiblatt. Anzeige einer Steuerhinterziehung An das Finanzamt ___________________________ __________________________________________ ...
Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anläßlich der 52. Konferenz am 22./23.10.1996 in Hamburg - Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre für den Fall der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung Im Grundgesetz selbst ist festzulegen, daß der Einsatz technischer Mittel...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien Moderne Informations- und Telekommunikationstechnik (IuK-Technik) gewinnt in allen Lebensbereichen zunehmende Bedeutung. Die Nutzer wenden...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation Die Ausbreitung moderner Telekommunikationsnetze und die Fortentwicklung der Informationstechnologie erfolgen...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts Die fristgerechte Harmonisierung des Datenschutzes entsprechend den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Mai 2002 - Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche...
Europäische Datenschutzkonferenz am 5. April 2011 in Brüssel Entschließung über die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenschutz Die europäischen Datenschutzbehörden hatten bereits auf Ihrer Frühjahrskonferenz in Edinburgh im Jahr 2009 eine Erklärung(1) angenommen, in der sie ihre...
8 Die Genehmigung erlischt, sofern nicht innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft des Bescheides mit dem Betrieb der geänderten Anlage begonnen wird. 9 Die Kosten des Verfahrens trägt die Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd – AöR. II Antragsunterlagen Dieser Genehmigung liegen die in Anlage 1 ...