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(BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 6 StR 155/22). Die 10. große Strafkammer des Landgerichts hat nunmehr über den Strafausspruch sowie die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden. Nur in dem dafür erforderlichen Umfange findet eine neue Beweisaufnahme statt, nicht mehr zum eigentlichen Tatvorwurf. ...
¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur¿ am Europaradweg R1 / D3-Route ein neues Fahrradrast- und Informationszentrum gebaut. Die Gesamtinvestition für diese Baumaßnahme beträgt rund 611.000 Euro. Der Investitionszuschuss beträgt 550.100 Euro. Das Vorhaben soll Ende des Jahres beendet sein. ...
Sie eine Person Ihres Vertrauens, Sie dabei zu unterstützen. Dieses kann in einem Strafverfahren als Beweismittel beziehungsweise für die Durchsetzung Ihrer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wichtig sein. Machen Sie sich Notizen zum Ablauf des Geschehens in Form eines Gedächtnispro- tokolls. Straftaten ...
Sie eine Person Ihres Vertrauens, Sie dabei zu unterstützen. Dieses kann in einem Strafverfahren als Beweismittel beziehungsweise für die Durchsetzung Ihrer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wichtig sein. Machen Sie sich Notizen zum Ablauf des Geschehens in Form eines Gedächtnispro- tokolls. Straftaten ...
und des Finanzamtes; - Bietereintragungen in Geräteverzeichnis und Baustoffverzeichnis; - Referenzen über drei Maßnahmen mit etwa gleichen oder größeren Leistungsumfang. Im Formblatt - Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes - sind unter Buchstabe C) die Anlagen aufgeführt, die soweit erforderlich, ausgefüllt ...
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 200/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 200/03 Magdeburg, den 24. September 2003 Sachsen-Anhalt-Tag auf der Internationalen Gartenbauausstellung Rostock/Ministerin Wernicke vergibt Ehrenpreis/Premiere...
Mit Beschluss vom 08.10.2009 bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (4 StR 386/09) das Urteil des Landgerichts. Der Verurteilte lernte das spätere Opfer Dagmar (Name geändert) per SMS kennen, wobei sich der Anngeklagte als Frau ausgab. Beide verabredeten sich am 2.12.2008 am Bahnhof in Dodendorf, ...
nicht sinnvoll Abkürzungen Abs. Absatz Art. Artikel BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise DBA Doppelbesteuerungsabkommen d. h. das heißt ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz EUR Euro i. d. R ...
Aufbereitungsverfahren AUSTER ge- währleistet eine vollständige Lieferung der festgesetzten Fälle für die Statistik in elektro- nisch, anonymisierter Form. Die Steuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen i. d. R. mit dem Tod des Erblassers, bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung ...
für die Statistik in elektro- nisch, anonymisierter Form. Die Steuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen i. d. R. mit dem Tod des Erblassers, bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung und bei Zweckzuwendun- gen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der damit verbundenen Verpflichtung. ...