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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung festgestellt (1 BvR 357/05, NJW 2006, 751). Zum Einen sieht das Gericht den Rahmen von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG im Hinblick auf die Rechtsfolge aus der Regelung des LuftSiG überschritten. Art. 35 GG regelt ...
vorläufig festgenommen werden, der am gestrigen Dienstag, 04.12.2007, 14.00 Uhr, eine sechzigjährige Frau in Schönebeck, Johannes-R.-Becher-Str., überfallen hatte. Die Rentnerin wurde in unmittelbarer Nähe ihres Wohnhauses hinterrücks angegriffen. Dabei würgte sie der Täter und forderte unter massiven ...
verfügbar. Auszahlungen für Baumaßnahmen an Gemeindestraßen (ohne verbundene Unternehmen) R an g Gemeinden mit Auszahlungen über 1 Mill. EUR im Jahr 2020 Gemeinde 2016 2019 2020 Entwicklung 2020 zu 2019 Mill. EUR % 1 Magdeburg, Landeshauptstadt 18,994 29,834 58,710 28,876 97 2 Halle (Saale), Stadt 22,566 ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 022/01 Magdeburg, den 17. Januar 2001 Neujahrsempfang der IHK Magdeburg/ Ministerpräsident Höppner dankt für unternehmerisches Engagement „Schritt für Schritt gewinnt die Wirtschaft Sachsen-Anhalts eine wettbewerbsfähige Struktur. Das ist in erster Linie...
die Firma seit 1997 Maschinen und Anlagen für die Gießereiindustrie her. Derzeit ist knapp jeder zehnte der 180 Mitarbeiter Auszubildender. „Wir wollen helfen, den akuten Facharbeitermangel zu bekämpfen und jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung geben. Deshalb freue ich mich über die Chance, ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 447/00 Magdeburg, den 25. Juli 2000 Landesregierung nimmt Volksbegehren-Antrag der „Volksinitiative – Für die Zukunft unserer Kinder“ an Die Landesregierung hat heute den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens der „Volksinitiative...
in der Nacht von Samstag zum Sonntag gewaltsam in eine Werkstatthalle der „Salau GbR“ Mutterkuh- und Ackerbaubetrieb ein und entwendeten eine „Stihl“- Motorsäge, einen „Stihl“-Laubbläser und einen „Bosch“- Winkelschleifer. Die Kriminalpolizei ...
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 095/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 095/03 Magdeburg, den 6. Mai 2003 Bundesratsinitiative zur Grünen Gentechnik/Staatssekretär Aeikens: „Brauchen klare Vorschriften statt Blockaden“...
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 238/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 238/03 Magdeburg, den 14. November 2003 Das ökokonto bringt mehr Freiraum beim Ausgleich von Natur-Eingriffen/Ministerin Wernicke: Kein Freibrief für Beliebigkeit...
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