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des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. März 2008, 1 BvR 2388/03, NJW 2008, 2099). Auch ist die Landesregierung der Meinung, dass der Beschluss nur für "Datensammlungen, bei denen die Daten entweder ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden oder deren Speicherung von dem ursprünglichen Erhebungszweck gelöst ...
einheitlich wahrgenommen werden, für mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433, 2434/04; NVwZ 2008, 183). Durch die organisatorische und personelle Verflechtung sei eine eindeutige Zuordnung des staatlichen Handelns zu einem der Leistungsträger nicht möglich. ...
Richtungen voll gesperrt werden. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern an. Im Auftrag R. Richter ...
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der Umwelt und ihrer Veränderungen ohne direkten physikalischen Kontakt. Träger der Informationen ist die elektromagnetische Strahlung, die vom Objekt (Pflanzenbestand, unbewachsener Boden) abgestrahlt und vom Sensor (Flugzeug, Satellit) empfangen wird. Die Umsetzung der empfangenen Messwerte erfolgt in Form ...
eines Pkw Skoda befuhr die Bierer Str. i.R. Lindenstraße und wollte an der Einmündung nach rechts auf die Lindenstraße einbiegen. Dabei übersah sie die 29jährige Fahrzeugführerin eines Pkw Skoda, die mit ihrem Fahrzeug vorfahrtsberechtigt auf der Lindenstraße in Richtung Schönebeck unterwegs war. Es kam ...
Grundsätzliche Bestimmungen: Soweit der vorliegende Plan nur auf die männliche Form abstellt, ist die weibliche Form impliziert. I. Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen: 1. Bei einer Verteilung der Geschäfte nach Buchstaben bleiben Künstlernamen, Adelsbezeichnungen, Beiworte, Vorsilben wie Al, bei, Ben, D´, ...
Grundsätzliche Bestimmungen: Soweit der vorliegende Plan nur auf die männliche Form abstellt, ist die weibliche Form impliziert. I. Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen: 1. Bei einer Verteilung der Geschäfte nach Buchstaben bleiben Künstlernamen, Adelsbezeichnungen, Beiworte, Vorsilben wie Al, bei, Ben, D´, ...
(VOB) Teil A. Die Bekanntmachung wurde im Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt am …………... veröffentlicht. Unter Anstr. r) hat der Antragsgegner als geforderte Sicherheiten eine Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft genannt. Der Antragsgegner hatte weiterhin verlangt, dass ...
und Ausbau der Landesstraße 65 zwischen Bernburg und der A 14 ist abgeschlossen. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) hat dem Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt, Niederlassung Süd, das Baurecht erteilt. Auf dem 0,8 km langen Teilstück der L 65 erfolgt die Verbesserung des Ausbauzustandes, die Anlage ...