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bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen. Zugleich mahnen sie jedoch an, dass hierbei eine faire europäische und internationale Lastenverteilung vereinbart wird, die eine einseitige Beeinträchtigung der Wett- bewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten verhindert. 6. Die Europaminister und -senatoren halten ...
oder dem Mahnbescheid je- weils an erster Stelle stehenden Gegners (Beklagten, Antragsgegner, Schuldners). Maßgebend ist dabei die Fassung im Zeitpunkt des Eingangs. 1.1.2 Stehen in derselben Sache zugleich eine Klage und ein Antrag auf Erlass eine einstweiligen Verfügung, eines Arrestes oder einer einstweiligen ...
Vor allem die Gleichstellungsbeauftragten beobachten dies sehr genau und mahnen die Gleichstellung gegebenenfalls an. Dafür brauchen sie aber auch Anerkennung, klare Zuständigkeitsregeln und ein starkes Mitspracherecht.“ Die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst hat verfassungsrechtlichen Rang. Der Frauenförderung im öffentlichen ...
Bei gleichzeitig eingehenden Sachen ergibt sich die Reihenfolge aus der alphabeti- schen Einordnung des Namens des in der Klageschrift, Antragsschrift oder dem Mahnbescheid je- weils an erster Stelle stehenden Gegners (Beklagten, Antragsgegner, Schuldners). Maßgebend ist dabei die Fassung im Zeitpunkt ...
auch Werteerfahrung und ?vermittlung.? Ebenso wichtig sei die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten. ?Wir mahnen die Erinnerung heute und in Zukunft an! Unser gegenwärtiges Denken beeinflusst auch unsere Einstellungen gegenüber der Vergangenheit. Das Ausbleiben der Erinnerung wäre eine echte ...
durch das gemeinsame Mahngericht ein großer Vorteil¿, sagte Thüringens Justizminister Harald Schliemann. Mahnanträge können in Staßfurt per Vordruck, per Datenträger und Online gestellt werden. Mehr als die Hälfte der Anträge werden in elektronischer Form eingereicht. Schon zwischen Mai 2007 und Ende März 2008 ...
ausgeweitet worden. Artikel 23 GG wurde aufgehoben und Präambel und Artikel 146 GG erhielten neue Fassungen. Das Grundgesetz ist von Beginn an rechtlich als Verfassung im Sinne des materiellen Rechtsbegriffs anzusehen. In ihm sind die Grundentscheidungen über die Form der politischen Existenz des Landes, ...
¿Errichtung einer Stiftung ¿Gedenkstätten Sachsen-Anhalt¿ und Übernahme der KZ-Gedenkstätte ¿Schloss Lichtenburg¿ in Prettin sowie der Mahn- und Gedenkstätte ¿Feldscheune Isenschnibbe¿ bei Gardelegen in Trägerschaft des Landes¿ TOP 20 der Landtagssitzung am 27. Mai 2005 LT-Drs. 4/2179 Anrede, ...
nationalsozialistischer Gewaltherrschaft mahnen uns, ihr Andenken wach zu halten. Aus der Erinnerung an die Millionen ermordeten Menschen im Nationalsozialismus erwächst die historische Verantwortung, jeglichen Formen von Antisemitismus und Intoleranz entschieden entgegenzutreten.¿ Das sagte heute Staatsminister Rainer ...
dann, wenn gesellschaftliche Spannungen deutlich wurden, hat er Räume für Begegnung und Auseinandersetzung geöffnet. Beispiele waren Diskussionsveranstaltungen zur Agenda 2010 sowie deutliche Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und jede Form von Extremismus. In den vergangenen Jahren ...