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eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage ...
aus besonderem Anlass, z. B. Erstausstattung mit Bekleidung und Mobiliar, Beihilfen für Kommunion, Konfirmation, Einschulung, Eingliederung in das Berufs- leben, Ferienmaßnahmen; – Übernahme der Betreuungsaufwendungen bei Unterbrin- gung in betreuten Wohnungen in Form des notwendigen Lebensunterhalts sowie ...
der Verlängerung der Bewilligung II-A-h-246/93 „Morsleben“ gem. § 16 Abs. 5 Satz 3 Bundesberggesetz (BBergG) Durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen Anhalt wird bekannt gegeben, dass der Antrag auf Verlängerung des bestätigten Gewinnungsrechts in Form der Bewilligung II-A-h-246/93 ...
Messgerät, der Gebrauchsanweisung für die Auswertung der Fallda- ten sowie des Standort-Erstinbetriebnahmeprotokolls. Bei diesen Unterlagen handele es sich um verteidigungsrelevante Beweismittel, die er hinreichend konkret benannt habe. Die digitalen Falldatensätze in unverschlüsselter Form seien notwendig, ...
und weiblicher Form. Herausgeber: Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Landesjustizprüfungsamt Halberstädter Str. 8 (Eingang Nordost) 39112 Magdeburg Telefon: 0391 5675000 Fax: 0391 5675024 E-Mail: MJ.LJPA.Poststelle@sachsen-anhalt.de Web: https://ljpa.sachsen-anhalt.de ...
Wertvorstellungen, Interessen sowie Sichtweisen zu erkennen und im Rahmen gesetzlicher Maßgaben kon- struktive Wege zur Konfliktbewältigung zu verfolgen. Die Konfrontation mit Fällen, Problemen und Konflikten geschieht über spezifische narrative Formen, welche in doppelter Hinsicht erschlossen werden müssen. ...
der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft beteiligten Existenzgründerinnen oder Existenzgründer sind. Nach §11 Absatz 4 HdlDlStatG sind Existenzgründerinnen oder Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewer bliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme ...
https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ JUSeite 2 Nach § 9 Absatz 3 Prod Gew Stat G sind Existenzgründerinnen/ Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung ...
öffentliche Bekanntmachungen Sofern nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen ortsübliche Bekanntmachung.54 § 15 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen sind in männlicher Form verfasst, gelten aber für Männer, Frauen und Diverse ...
bzw . die be- rufliche Benachteiligung (z . B . Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus pol . Gründen) stattgefunden haben . Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro (bzw . für Rentner von 123 Euro) . ...