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entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G ...
Gebietsänderungsvertrages kein durchgrei- fender Rechtsanspruch hergeleitet werden. Des Weiteren hat sich die Verpflichtung zur Unterstüt- zung der aufgelösten Gemeinde hinsichtlich ihrer be- sonderen Belange an einer angemessenen Form zu orientieren. zu § 7 Abs. 1 Satz 3 GÄV Die Haushaltstätigkeit der aufnehmenden Stadt ...
und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. ...
, Genehmigungsbescheid für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen mit einer Kapazität der Einsatzstoffe von 903 t/d (Anlage zur Trocknung von Milch/Molke) am Standort in 06917 Jessen (Elster) für die Firma Bayerische...
vermeidbar. • Zielführend ist eine enge Abstimmung zwischen Unterhaltungs- pfl ichtigen und Naturschutzbehörde (bspw. in Form von Gewäs- serunterhaltungsplänen oder abgestimmten Einzelmaßnahmen vor Ort). • Ausnahmen und Befreiungen sind möglich, wenn Unterhaltungs- belange überwiegen und keine zumutbaren ...
erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Un- terschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, ...
im Vorfeld mit Schadsoftware infiziert wurde. Dieses Update kostet dann nur wenige Euro und der Computernutzer gibt zur Kostenbegleichung seine Kontendaten in ein Formular ein an, welches der nette Herr Smith gleich mal auf den Bildschirm zaubert. Dann stellte er zwei Auswirkungen fest. ...
vertretbar und nachvollziehbar sein.“22 Wurde ein schriftlich fixierter Hilfeplan nicht er- stellt, so sind im Kostenerstattungsverfahren die Notwendigkeit und Geeignetheit in anderer Form nachzuweisen. Ein planvolles Handeln muss erkennbar sein.23 Der kostenerstattungspflichtige Träger ist berechtigt, ...
im Rahmen von Qualifikationsarbeiten Fragestellungen zu den schwerpunktmäßig bearbeiteten Themengebieten Arbeit, Alter, sozialer Zusammenhalt sowie Gesundheit und Pflege aufzugreifen. Instrumente Auf Grundlage der Analysen werden Orientierungshilfen in Form von Handlungsempfehlungen und -leitfäden ...
genügen den Anforderungen. I.4 Die Erklärungen sind in aktueller Form beigefügt. I.5 Die Unterlagen sind von der unterschriftsberechtigten Person unterzeichnet. I.6 Der Antragstellende ist eine nach Richtlinie zulässige Rechtsperson. I.7 Der Antragstellende besitzt die notwendige Leistungsfähigkeit. I.8 ...