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vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits- gemäß erteilt, ‒ entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder ‒ entgegen § 11a Absatz 2 Satz ...
unter- stützen, d) zum Abbau und zur Prävention von Rechtsextremis- mus sowie Rassismus und aller anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbeson- dere Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, in unserer Gesellschaft beitragen, e) gesellschaftliche Minderheiten und von Gruppenbezo- gener ...
des EEWärmeG für die Verpackung und die Sozialräu- me: - Nachweisführung nach § 10 EEWärmeG i.V.m. EEWärmeG-DVO anhand des entsprechenden Formulars, - Bestätigung des Sachkundigen anhand des entsprechenden Formulars, Prüfbescheinigungen von Sachkundigen für: - Blitzschutzanlage, Prüfbescheinigungen ...
nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale), schriftlich, in elektronischer Form oder zur Nieder- schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die- ses Gerichts erhoben werden. −−−−−−−−−− Öffentliche Bekanntmachung des Referates Kommunalrecht, Kommunale ...
einer Aufenthaltserlaubnis der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden. Nach § 7 der Geschäftsordnung wird die Arbeit der Härtefallkommission von der Geschäftsstelle statistisch erfasst und das Ergebnis der Kommission jährlich in Form eines Tätigkeitsberichts vorgelegt. Der vorliegende Tätigkeitsbericht enthält ...
das beigefügte Formular bezüglich des Wunsches auf Teilnahme am Religionsunterricht bis zum .............. ausgefüllt an die Schule zurückzugeben. Für eventuelle Rückfragen zum Ethik- und Religionsunterricht wenden Sie sich bitte an Lehrkräfte ...... /Schulleitung ......... Mit freundlichen Grüßen ...
Unternehmen im Land, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind, rund 253,8 Millionen Euro in Form von Zuschüssen erhalten. Bis Montagabend, 18. Mai, sind bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) 45.800 Anträge eingegangen. Davon wurden 6.500 doppelt versendete Anträge ...
Produkte/Chemikalienrecht/Biozide/Datenbank-Biozide/Biozide_form.html). Der Einsatz von Nematoden fällt nicht unter das Biozidrecht, weshalb hier keine https://www.baua.de/DE/Themen/Anwendungssichere-Chemikalien-und-Produkte/Chemikalienrecht/Biozide/Datenbank-Biozide/Biozide_form ...
überhaupt in Betracht kommen sollte, wurde auf die Einhaltung kurzer Löschungsfristen hingewiesen. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten Aus einer Verwaltungsgemeinschaft kam die Anfrage, ob ein Formular für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten vorläge. Zur Institution ...
zuständig. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1,3, 5 VwKostG LSA i.V.m. der AllGO LSA. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwal- tungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale), schriftlich, in elektronischer Form ...