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der Zulassungsbehörde zur Zwangsstillegung ausgeschrieben. Dem Fahrzeugeigentümer (m/24), welcher sich zu diesem Zeitpunkt auch am Steuer des Fahrzeuges befand, wurde der Umstand erklärt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Die Zulassungsplaketten wurden ...
Netto-Einkommens (betrifft Anspruch A und B) Von der Pfändung sind ausgenommen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetz licher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, ferner die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, ...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke Immer häufiger wird bei der Verfolgung von Straftaten am Tatort oder beim Opfer festgestelltes, sog. biologisches...
Microsoft Word - ZAB4A_AnlageSubstanzwert Stand20120508.doc ZAB 4 A Anlage Substanzwertermittlung zur Feststellungserklärung - OFD Magdeburg - 200 Blatt - 06/2012 1 Finanzamt Aktenzeichen/Steuernummer Anlage Substanzwertermittlung zur Feststellungserklärung auf den Bewertungsstichtag ...
Winterjacke und dem blau grauen Rucksack? Wer kann Hinweise zur Identität und/oder zum Aufenthaltsort der Person geben? Alle sachdienlichen Hinweise nimmt das Polizeirevier Salzlandkreis, gern auch telefonisch unter 03471-3790 entgegen. (Anlage 4 Bilder der Überwachungskamera) Ist die Fahndungshilfe ...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Unzulässiger Speicherungsumfang in ?INPOL-neu? geplant Das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Bundesländer konzipieren seit geraumer Zeit unter der Bezeichnung „INPOL-neu” eine Fortentwicklung...
und einer Weste, Sandalen Wer kann Angaben zum Aufenthaltsort des Vermissten machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Salzlandkreis unter 03471/379-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (Anlage: Bild der vermissten Person – Zustimmung zur Veröffentlichung liegt vor -) ...
170.000 Euro?, fügte der Verkehrsminister hinzu. Drei Viertel davon steuere die EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei. Sämtliche Arbeiten, einschließlich der Wiederherstellung aller Grundstückszufahrten, führt eine Firma aus der Region aus. Voraussichtlich schon Ende Juni ...
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Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. und 25.10.2002 - Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen Die Speicherung und die Veröffentlichung der Standortdaten von Mobilfunkantennen durch die Kommunen oder andere...