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170.000 Euro?, fügte der Verkehrsminister hinzu. Drei Viertel davon steuere die EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei. Sämtliche Arbeiten, einschließlich der Wiederherstellung aller Grundstückszufahrten, führt eine Firma aus der Region aus. Voraussichtlich schon Ende Juni ...
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Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. und 25.10.2002 - Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen Die Speicherung und die Veröffentlichung der Standortdaten von Mobilfunkantennen durch die Kommunen oder andere...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Im Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist vorgesehen, die Möglichkeit zu eröffnen, in deutschen Personalausweisen und Pässen...
Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutzprobleme der Geldkarte Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wiederholt ihre Forderung aus ihrer Entschließung vom 13.10.1995 nach einem anonymen elektronischen...
Entschließung der 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000 - Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist derzeit Gegenstand öffentlicher Diskussion in der Politik und unter den Rundfunkanstalten...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 8. April 2011 Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend - Gesetzgeber gefordert Am 1. März 2011 hat der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts Die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union vom Oktober 1995 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihr Datenschutzrecht binnen...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22./23. Oktober 1996 über Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich Die Entwicklung moderner Informations- und Telekommunikationstechniken führt zu einem grundlegend veränderten...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Informationelle Selbstbestimmung bei Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren Überlegungen des Gesetzgebers und eine beginnende öffentliche Diskussion, moderne Dokumentationstechnik...