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Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche...
Europäische Datenschutzkonferenz am 5. April 2011 in Brüssel Entschließung über die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenschutz Die europäischen Datenschutzbehörden hatten bereits auf Ihrer Frühjahrskonferenz in Edinburgh im Jahr 2009 eine Erklärung(1) angenommen, in der sie ihre...
eine Beihilfeobergrenze von 500.000 Euro. Außerlandwirtschaftliches Einkommen wird berücksichtigt. Aufgrund der Schadenskalkulation der Länder unter Berücksichtigung der Existenzgefährdungseingrenzung und der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro hat der Bund ...
der Zulassungsbehörde zur Zwangsstillegung ausgeschrieben. Dem Fahrzeugeigentümer (m/24), welcher sich zu diesem Zeitpunkt auch am Steuer des Fahrzeuges befand, wurde der Umstand erklärt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Die Zulassungsplaketten wurden ...
Netto-Einkommens (betrifft Anspruch A und B) Von der Pfändung sind ausgenommen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetz licher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, ferner die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, ...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke Immer häufiger wird bei der Verfolgung von Straftaten am Tatort oder beim Opfer festgestelltes, sog. biologisches...
Microsoft Word - ZAB4A_AnlageSubstanzwert Stand20120508.doc ZAB 4 A Anlage Substanzwertermittlung zur Feststellungserklärung - OFD Magdeburg - 200 Blatt - 06/2012 1 Finanzamt Aktenzeichen/Steuernummer Anlage Substanzwertermittlung zur Feststellungserklärung auf den Bewertungsstichtag ...
erarbeitete Namenskonzept für diesen einheitlichen Namens- und Verzeichnisdienst des Landes für verbindlich erklärt und durch den Ständigen Staatssekretärsausschuss "Informationstechnologie" bestätigt. Dieses umfassende Namenskonzept ist als Anlage 2 Bestandteil des Beschlusses der Landesregierung ...
Winterjacke und dem blau grauen Rucksack? Wer kann Hinweise zur Identität und/oder zum Aufenthaltsort der Person geben? Alle sachdienlichen Hinweise nimmt das Polizeirevier Salzlandkreis, gern auch telefonisch unter 03471-3790 entgegen. (Anlage 4 Bilder der Überwachungskamera) Ist die Fahndungshilfe ...
und einer Weste, Sandalen Wer kann Angaben zum Aufenthaltsort des Vermissten machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Salzlandkreis unter 03471/379-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (Anlage: Bild der vermissten Person – Zustimmung zur Veröffentlichung liegt vor -) ...