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Unterbringung und Pflege der in der Anlage gehaltenen Schweine festgestellt. So seien z. B. die Tiere in zu engen bzw. zu kleinen Kastenständen untergebracht worden. Diese Haltung sei ? so das Gericht ? tierschutzwidrig und verursache bei den Tieren nicht durch kommerzielle Interessen zu rechtfertigende ...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung...
Beträgt das monatliche Bruttogehalt maximal 2.500 Euro, so trägt das Land 80 Prozent der Weiterbildungskosten. Für Berufstätige mit höherem Einkommen bis zu 4.350 Euro brutto übernimmt das Land immerhin noch 60 Prozent der Weiterbildungskosten. Beschäftigte, die 45 Jahre und älter sind, bekommen 80 ...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 20. Oktober 1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des ASMK - Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen Mit dem von der ASMK-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen erweiterten Datenaustausch bei Sozialleistungen wird die Bekämpfung...
Buchmachersteuer (Bemessungsgrundlage x Steuersatz) EUR Als Anlage zur Steueranmeldung ist eine Aufstellung beigefügt, aus der für jede einzelne Wettannahmestelle deren gesamten Wetteinsätze (§ 9 Abs. 1 RennwLottG) und Rückzahlungsbeträge (§ 9 Abs. 2 RennwLottG) ersichtlich sind (§ 13 Abs. 4 Satz 2 RennwLottG). ...
RennwLottG) 5,3 % 12 13 3. Sportwettensteuer (Bemessungsgrundlage x Steuersatz) EUR Als Anlage zur Steueranmeldung ist eine Aufstellung beigefügt, aus der für jede einzelne Wettannahmestelle deren gesamten Wetteinsätze und Rückzahlungsbeträge und für jeden Dritten dessen gesamte vermittelte Wetteinsätze ...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 26./27. November 2009 in Stralsund Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten Viele Web-Seitenbetreiber analysieren zu Zwecken der Werbung und Marktforschung...
FinanzministerJens Bullerjahn hat die Finanzämter in Sachsen-Anhalt angewiesen, alle durch die Hochwasserkatastrophe Betroffenen durch steuerliche Hilfsmaßnahmen soweit wie möglich zu entlasten. Als Soforthilfe sind auf Antrag der unmittelbar Betroffenen folgende bis zum 30. September 2013 ...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 24./25. November 2010 in Düsseldorf Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Die obersten...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft Umfang und Intensität der Eingriffe in das von Art. 10 Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis haben in den letzten Jahren deutlich...