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Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation Die Ausbreitung moderner Telekommunikationsnetze und die Fortentwicklung der Informationstechnologie erfolgen...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte) Vor dem Hintergrund der Lipobay-Diskussion hat das Bundesministerium für Gesundheit die Einführung...
Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997 - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts Die fristgerechte Harmonisierung des Datenschutzes entsprechend den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie...
Eckpunktepapier 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 17. und 18. März 2010 in Stuttgart Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Zusammenfassung) Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wer was wann über ihn weiß. Doch wie soll dieses Recht auf informationelle...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Mai 2002 - Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche...
Europäische Datenschutzkonferenz am 5. April 2011 in Brüssel Entschließung über die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenschutz Die europäischen Datenschutzbehörden hatten bereits auf Ihrer Frühjahrskonferenz in Edinburgh im Jahr 2009 eine Erklärung(1) angenommen, in der sie ihre...
eine Beihilfeobergrenze von 500.000 Euro. Außerlandwirtschaftliches Einkommen wird berücksichtigt. Aufgrund der Schadenskalkulation der Länder unter Berücksichtigung der Existenzgefährdungseingrenzung und der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro hat der Bund ...
der Zulassungsbehörde zur Zwangsstillegung ausgeschrieben. Dem Fahrzeugeigentümer (m/24), welcher sich zu diesem Zeitpunkt auch am Steuer des Fahrzeuges befand, wurde der Umstand erklärt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Die Zulassungsplaketten wurden ...
Netto-Einkommens (betrifft Anspruch A und B) Von der Pfändung sind ausgenommen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetz licher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, ferner die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, ...