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November 2011 in Mexiko City statt. Sie stand unter dem Motto: „Datenschutz im globalen Zeitalter“. Im Rahmen dieser Konferenz wurde eine Entschließung zur datenschutzgerechten Verwendung des Internetprotokolls Version 6 (IPv6) gefasst ( Anlage 38 ). Die 34. Internationale Konferenz der Datenschutzbehörden ...
geforderten entsprachen. − Aufgrund der fehlerhaften Anwendung der Rechtsgrundlagen hat die Verwal- tung Lehrtätigkeiten entgegen den Eingruppierungsrichtlinien der TdL den Tä- tigkeitsmerkmalen der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT- O) zugeordnet, was zu falschen Bewertungsergebnissen führte. ...
und unkontrollierte Arbeitskräfte der Reinigungsfirma war in einer Vielzahl von Fällen die unbefugte Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen und damit eine Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 2 AO) nicht auszuschließen. Die Vernichtung in der behördeneigenen Aktenvernichtungsanlage erfolgte nicht zeitnah, ...
Mit diesem Gesetz wurden Meldepflichten der Finanzinstitute in Bezug auf die Konten, mit denen in den USA steuerpflichtige Personen und Gesellschaften ihre Steuern verkürzen könnten, eingeführt. Zur Umsetzung dieser geforderten Meldepflichten schlossen die USA mit verschiedenen europäischen Partnerländern ...
der einem bestimmten Personenkreis die Teilnahme finanziell ermöglichen sollte. Nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt gemeldet hatten und deren gem. § 76 BSHG bereinigtes Einkommen den hundertzehnprozentigen Sozialhilfebedarf nicht überstieg, sollte diese Vergünstigung zugute kommen. Der Umfang ...
sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter zuständig für steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde, für die ihnen sonst im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden übertragenen Aufgaben. (3) Die Aufgaben ...