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nach dem Mikrozensusgesetz eine Auskunftspflicht. Seit 2021 sind neben den Fragen zur europäischen Erhebung zu „Einkommen und Lebensbedingungen“ (EU-SILC) auch Fragen zur europäischen Er- hebung „Private Haushalte in der Informationsgesellschaft” (IKT) als Unterstichprobe im Mikrozensus integriert. Ergänzt ...
die Grasnarbe trotz geschlossener Schneedecke stark aufgewühlt und beschädigt. Der Gesamtschaden wird durch den Anzeigenerstatter auf ca. 2000 € geschätzt. Ein Verfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Unter Drogen am Steuer Gardelegen, Buschhorstweg, 30.01.2021, 21:30 Uhr: Durch Polizeibeamte ...
Erläuterungen (z.B. Datum des Abschlusses des Kaufvertrages) Ich verzichte ausdrücklich auf die Erstattung der Pauschvergütung. 5. Weitere Erstattung Über das vorstehende Erstattungsbegehren hinaus bitte ich um Berücksichtigung weiterer Kosten. Dem Antrag liegen daher folgende Anlagen bei: Maklergebühren (§ 9 ...
Haushaltsplan Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Einzelplan 05 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - 3 - Anlage Vorwort zum Einzelplan 05 Einleitung Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration ist durch einen hohen Anteil ...
an die Medien ( Anlage 8 zum III. Tätigkeitsbericht ) erinnert. ...
Anordnung eines anderen Mitgliedsstaates zurückzuweisen, sind nicht immer ausreichend. Vor diesem Hintergrund hat die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung ( Anlage 12 ) gefordert, dass eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung im vereinten ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.4.1 Unterrichtung des Landesbeauftragten Bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 65 ff; Anlage 21) hat der Landesbeauftragte ausführlich auf die Probleme bei der Vergabe ...
der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden hat die neue Mustererklärung mit Beschluss vom 17. Januar 2012 ( Anlage 30 ) gebilligt und veröffentlicht. Sie wird flankiert durch Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Versicherungswirtschaft. Gemäß § 38a BDSG können sich nämlich ...
und Bürger verbessert werden. Dazu haben sie in ihrer Entschließung vom 05./06.10.1998 vorgeschlagen, Melderegisterauskünfte an Parteien und Adreßbuchverlage nur bei vorheriger Einwilligung der Bürger vorzunehmen ( Anlage 16 ). Ob der Landesgesetzgeber diesem Ratschlag folgt, bleibt abzuwarten. Bis dahin ...
in Strafverfahren erarbeitet ( Anlage 7 ) , die der Landesbeauftragte dem Ministerium der Justiz mit der Bitte um Stellungnahme übersandt hat. In seiner Antwort hat das Ministerium mitgeteilt, daß es diese Grundsätze in die Überlegungen zur ersten Stellungnahme des Bundesrates zum StVÄG 1996 mit einbeziehen wolle. ...