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der 77. Tagung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung erneut auf ihren Standpunkt hingewiesen und Konsequenzen aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts angemahnt (Anlage 30) . ...
Anlage 11 ). Im Dezember 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der die Einrichtung eines sog. Focal Point bei den Vereinten Nationen beschlossen wurde, an den sich Privatpersonen direkt wenden können, um die Entfernung ihres Namens von den Terrorlisten ...
dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Zuletzt hat die 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten nochmals auf dieses Problem in ihrer Entschließung "Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren" vom November 2008 hingewiesen ( Anlage 18 ). Besondere ...
mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind. (4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- ...
500?. mit 1,43 Promille am Steuer B 248 Kuhfelde, 21.02.2020, 01:07 Uhr Die Polizei wurde durch einen Zeugen informiert, dass eine 38-jährige erheblich alkoholisiert mit einem VW Passat von Salzwedel in Richtung Kuhfelde unterwegs sei. Der Passat konnte dann tatsächlich zwischen Kuhfelde und dem Abzweig ...
zur Beschäftigung in fremden Anlagen (§ 25 StrlSchG) Formular 07-Beschäftigung in fremden Anlagen zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe (§ 27 StrlSchG) Formular 12-Beförderung zur Freigabe (§ 68 StrlSchG) Formular 08-Freigabe Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68, 06112 Halle ...
des Vorhabens Geplanter Vorhabenbeginn (Abschluss Liefer- und Leistungsverträge) Geplantes Vorhabenende (Inbetriebnahme der Anlagen) Beantragung einer Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (sofern zutreffend) DatumIch/wir beantrage(n) die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum Bitte beachten Sie, ...
können Interessierte und Anwender hier herunterladen. Dieser beinhaltet textliche Passagen zur Problematik und der betrieblichen Anwendung sowie Mustervorlagen für die Datenerfassung, Vergleichszahlen und Richtwerte. In den Anlagen 7 und 8 können Nutzer dann in der Wertezusammenführung den THG-Emissionswert ...
blieb stehen. Genau diesen Pkw haben Polizeibeamte am Abend dann in Burg festgestellt. Am Steuer saß nunmehr ein anderer Fahrer. Der hier 25-jährige Burger ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und war zudem noch alkoholisiert. Bei vor Ort gepusteten 0,9 Promille schloss sich eine beweissichere ...
von Transmissionswärme- verlusten der wärmeübertragenden Umfassungs flä- chen (zum Beispiel Gebäudegrundplatte, Außenwände, Fenster, Dach, Außentüren), b) Maßnahmen zur Erneuerung und Modernisierung not- wendiger technischer Anlagen, c) Maßnahmen zur Verbesserung der Energienutzung (zum Beispiel Wärmerückgewinnung, ...