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4.000 Euro geschätzt. Fahren unter Alkoholeinfluss Am 15.09.2021 gegen 23:45 Uhr hielt die Polizei einen Pkw VW, welcher die Kreisstraße 2074 in Richtung Baasdorf befuhr, an und kontrollierte den Fahrzeugführer. Wie sich sodann herausstellte, saß ein 26-jähriger Fahrer alkoholisiert am Steuer ...
In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedigungen, Hangterrassen u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, ...
für Verbraucherschutz ............................................... 45 Maßnahme: Installation und Erneuerung von stationären raumlufttechnischen Anlagen („RLT-Anlagen“) .......................................................................................... 45 - 7 - Maßnahme: Baumaßnahmen in der Zentralen ...
stellen. Außerdem können diese Betriebe eine Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer beantragen. Dabei müssen die Antragsteller ihre Verhältnisse darlegen. Anträge auf Stundung der nach dem 30. Juni 2001 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung müssen ...
eine Entschließung ("Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm", Anlage 5 ) verabschiedet, in der sie Maßnahmen benennt, um in Europa ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Freiheit zu erreichen. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2010 ( BR-Drs. 246/10 , 778 kByte) ...
Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, ...
endlich beseitigen" ( Anlage 6 ), allen Betroffenen nicht nur schnellstmöglichst die neuen Antragsvordrucke, sondern diese gemeinsam mit den überarbeiteten Ausfüllhinweisen zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung wurde durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch erst im Juli 2006 vollzogen. Nunmehr ...
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich mit einer Entschließung ( Anlage 25 ) gegen die Änderungen der AO zum Kontodatenabruf gewandt. Es scheint jedoch, dass die Interessen des Staates an einer möglichst unkomplizierten und effektiven Steuererhebung immer öfter das Grundrecht der Bürger ...
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Sanierung von Altanlagen (vor 1990) Anpassung der Anlagen an die demografische Entwicklung und den Rückgang des Wasserverbrauchs Ausgaben für Investitionen sowie für Architektenund Ingenieurleistungen Welche Voraussetzungen müssen unter anderem erfüllt ...
am Steuer Am 05.04.2019 gegen 02:11 Uhr haben Beamte des Polizeireviers in der Zunftstraße einen PKW VW gestoppt, da der Fahrer des Fahrzeuges zuvor aufgrund seiner Fahrweise den Beamten aufgefallen war. Als die Beamten den Führerschein des 27-jährigen Fahrers sehen wollten, konnte der kein Dokument ...