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und der Länder datenschutzrechtliche Verschlechterungen in den Entwürfen zum TKG der Bundesregierung sowie dahingehende Bestrebungen des Bundesrates kritisiert. Mit drei Entschließungen, „Transparenz bei der Telefonüberwachung” vom März 2003 ( Anlage 7 ), „Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus ...
auch die Auszubilden- den mit Einkommen. Während Rentner eine eige- ne Rente aufgrund gezahlter Beiträge zu einer Rentenversicherung, Unfallversicherung oder dgl. beziehen, erhalten Pensionäre als Beamte außer Dienst bzw. diesen nach Artikel 131 Grundgesetz gleichgestellte Personen Versorgungsleistungen (Pensionen) ...
dem Berichtsjahr 2013 enthält diese Gruppe auch die Auszubildenden mit Einkommen. Während Rentne(r)/-innen eine eigene Rente aufgrund gezahlter Beiträge zu einer Rentenver- sicherung, Unfallversicherung oder dgl. beziehen, erhalten Pensionär(e)/-innen als Beamt(e)/-innen außer Dienst bzw. diesen nach Artikel 131 ...
Am gestrigen Tage wurde in Kühren eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Es wurden 303 Fahrzeuge gemessen. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wurden 27 Verstöße festgestellt. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 77 km/h. – Alkohol am Steuer –(Landkreis ...
mit veranschlagt. - 5 - Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuer- ähnlichen Abgaben 1 Verwaltungs- einnahmen, Einnahmen aus Schulden- dienst und dgl. Kapitel Gesamt- einnahmen Einnahmen 4 Personal- ausgaben 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenauf- ...
Polizeidirektion Halberstadt – Pressemitteilung Nr.: 197/02 Magdeburg, den 6. September 2002 Jugendliche Täter ermittelt; Polizeirevier Wanzleben. Seit Mai kam es in Wanzleben und Umgebung zu Diebstählen von landwirtschaftlichen Geräten. Es wurden Traktoren, Hänger ...
Gaststätte „Am Weinberg“ Garitz Teilnehmer: 31 Teilnehmer, vgl. Anlage 1: Teilnehmerliste Tagesordnung Top 1: Begrüßung und Einführung, Armin Oehl, LGSA Top 2: Einführung in die Thematik EG-Wasserrahmenrichtlinie und Gewässerentwicklungskonzept, Lars Appelt, LGSA Top 3: Vorstellung Untersuchungsraum ...
(Teilstrom RKB Raffinerie-Kraft- werks-Betriebs GmbH) wird die folgende Änderung festgelegt: In der Bezeichnung des Parameters „Phosphor, gesamt nach Nummer 108 der Anlage „Analysen- und Messverfahren“ der AbwV“ werden die Wörter „nach Nummer 108 der Anlage „Analysen- und Messverfahren“ der AbwV“ gestrichen. ...
mit der Verpflichtung zur Videoüberwachung führt das System zu einer wahrscheinlich lückenlosen Überwachung der Betroffenen. Inwieweit solch ein umfassendes System zur Überwachung des Spielbetriebes in steuerlicher Hinsicht erforderlich ist, erschließt sich nicht. Ob diese Ausgestaltung als angemessen ...
3L409_2014.pdf 20 14 20 13 20 15 St at is tis ch er B er ic ht Steuern Die Umsätze und ihre Besteuerung Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik Veranlagungen Jahr 2014 Herausgabemonat Juni 2019 Inhaltliche Verantwortung: Dezernat Steuern, Kommunale Finanzzuweisungen Frau Markowski Telefon: 0345 ...