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Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits in ihrer Entschließung zu Aufbewahrungsbestimmungen...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verwendung von Daten, die aus der Fernmeldeüberwachung gewonnen...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen es, dass mit dem Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 die Strafprozessordnung...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eingehend über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten Nach der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen soll die zuständige Bundesanstalt die von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten, wer welche...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001 - Zur Terrorismusbekämpfung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen mit Nachdruck den Kampf des demokratischen Rechtsstaats gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie sind heute...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur "neuen Medienordnung" Bund und Länder beraten gegenwärtig über die Grundzüge einer neuen Medienordnung. Zu den dabei zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehören...
..................................................................................... 33 E. Ausschließungsgründe ............................................................................................... 36 F. Die Haftzeiten in der Rentenberechnung .................................................................... 37 IV. Anlagen Anlage 1 (Adressen der Gerichte ...
übermittelt werden. Kopien werden zunächst nicht benötigt, da Belege nur noch im Einzelfall auf Anforderung des Finanzamts vorzulegen sind.Nach der Erstellung ist es mit MeinELSTER für jeden online möglich, die voraussichtliche Steuer automatisch berechnen und anzeigen zu lassen.“ Wer in Deutschland Renten- ...
Anlage Nr. 05 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 1 Anlage 5 zum Landes·rahmen vertrag Kosten für Personal In Einrichtungen arbeiten Mitarbeiter. Einrichtungen brauchen Mitarbeiter. Mitarbeiter kosten Geld. Dieses Geld heißt Personal·kosten. Personal·kosten sind: • Kosten ...