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Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung In seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 hatte das Bundessozialgericht nach...
Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit Hilfe...
Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen...
81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bekräftigt die Notwendigkeit, durch umfassende allgemein gültige Regelungen für den...
81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten Wollen Strafverfolgungsbehörden verschlüsselte Internetkommunikationsvorgänge (z.B. Internettelefonie oder E-Mails) überwachen...
Entschließung der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 24./25. November 2010 in Düsseldorf Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen Soziale Netzwerke spielen in unserer Lebenswirklichkeit eine zunehmend wichtige Rolle. Minderjährige...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 24./25. November 2010 in Düsseldorf Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste Gegenwärtig wird über die Umsetzung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 04./05. Mai 2011 in Düsseldorf Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen Krankenhausinformationssysteme sind heute zu unverzichtbaren Hilfsmitteln ärztlicher...
Europäische Datenschutzkonferenz am 23./24. April 2009 in Edinburgh Erklärung zur Führungsrolle und Zukunft des Datenschutzes in Europa Europa hat eine lange und stolze Geschichte von Standards und Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes. Einige davon wurden im Laufe der Zeit geändert und andere werden...