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des Selbstdatenschutzes der öffentlichen Stellen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 DSG-LSA ist steigerungsfähig. Die Aufgabe des Datenschutzes darf nicht auf die behördlichen Datenschutzbeauftragten ( § 14a DSG-LSA ) reduziert werden. Zu deren Befugnissen ist erneut auf Anlage 20 des VI. Tätigkeitsberichts zu verweisen. ...
Pollern und Bordsteinkannten Kontakt gehabt, bis Zeugen den Wagen stoppen konnten. Am Steuer des stark beschädigten PKW befand sich eine 72jährige Frau, die sehr verwirrt wirkte. Es konnte ermittelt werden, dass die Dame regelmäßig Medikamente einnimmt, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ausschließen. ...
Oktober 2001 ( Anlage 9 ) und der Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07. bis 08. März 2002 ( Anlage 12 ). ...
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ein Finanzamt, das eTicketing in Halle, ein Klinikum und die Sicherheitsakten im Geheimschutz in zwei Ministerien. Nach der Übernahme der Zuständigkeit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich fanden auch hier vermehrt Kontrollbesuche statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Überprüfung von Anlagen ...
in zwei Keller eines Mehrfamilienhauses Samstagmorgen gemeldet. Entwendet wurde nach ersten Angaben ein Elektrofahrrad. Polizeirevier Mansfeld-Südharz Betrunken hinterm Steuer In Helbra, L160 wurde am Samstag gegen 00.50 ein PKW Skoda kontrolliert. Ein Atemalkoholtest ...